Frage an Niels Annen von Andrea W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Annen,
Ich mache mir Sorgen. Nicht in erster Linie um Corona sondern um das, was danach kommt. Die Klimakrise wird sich ihre Schlagzeilen noch während der Pandemie zurückholen. In Deutschland war der Frühling war viel zu trocken und viele Bauern befürchten einen neuen Dürresommer. Anderen Breiten drohen Folgen massiverer Ausmaße. Obwohl wir die Auswirkungen der Klimakrise bereits spüren, stecken wir in einer politischen Sackgasse. Frankreich zeigt einen teil der Lösung auf: Als Reaktion auf Gelbwesten und die Notwendigkeit zu handeln lässt Präsident Macron in einem Klimabürgerrat über die Maßnahmen zur Treibhausgasreduktionen beraten. Die Empfehlungen will er umsetzen oder das Volk per Referendum darüber entscheiden lassen. Ist ein "Convention Citoyenne pour le Climat" auch in Deutschland denkbar und würden Sie ihn unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wolter
Sehr geehrte Frau Wolter,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen mit Ihrem Hinweis auf das Klima ein wichtiges Thema an, dass auch innerhalb der Bundesregierung hohe Aufmerksamkeit erfährt. Im Moment hat die Gesundheit und die Eindämmung des Corona-Virus zwar unmittelbar Priorität, aber die Diskussion zur Eindämmung des Klimawandels geht weiter. So ist der europäische „Green Deal“ der richtige Rahmen für ein Konjunkturpaket und die ökologische Erneuerung unserer Wirtschaft. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat dies im Blick, wenn es um Konjunkturhilfen geht. Er hält unverändert an dem Ziel fest, dass Deutschland im Jahre 2050 CO2-neutral wirtschaftet und dass es dafür einen Modernisierungsschub geben muss. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze arbeitet weiter an dem Thema und schlägt etwa eine Innovationsprämie für Autohersteller zur Förderung für alternative Antriebe statt einer pauschalen Kaufprämie vor. Wir brauchen für mögliche Hilfen in und nach der Corona-Krise einen klaren Kompass, der Klimaschutz, Innovation und Arbeitsplätze im Blick hat.
Das von Ihnen beschriebene französische Projekt klingt nach einer guten Idee für Frankreich. Allerdings unterscheidet sich das französische System sehr von den politischen Strukturen, die wir hier in Deutschland haben. Daher bezweifele ich, dass sich diese Idee ohne Weiteres übetragen lässt. Unser System der repräsentativen Demokratie bietet aber jetzt schon viele Möglichkeiten der Mitwirkung.
Mit besten Grüßen
Niels Annen
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