Frage an Niels Annen von Joachim R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Ahnen,
meine Frage bezieht sich auf die Verlängerung des ALG I. Im Frühstücksfernsehen liessen Sie neulich verlauten, dass in der Arbeitslosenversicherung so grosse Überschüsse erwirtschaftet worden seien, dass man diese getrost an die Menschen ausschütten könne.
Es würde mich nun interessieren ob Sie das antizyklische Prinzip der Arbeitslosenversicherung verstehen und wie Sie im Abschwung, der uns wohl spätestens im nächsdten Jahr erreichen wird, und bei ohnehin abgesenkten Beiträgen die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung gewährleisten wollen, ohne an anderer Stelle mit Steuererhöhungen oder anderen zweifelhaften Maßnahmen einen Ausgleich zu schaffen. Bedingt durch die demographische Entwicklung werden in Zukunft die Perioden des Aufschwungs kürzer und die des Abschwungs länger ausfallen und es würde insofern Sinn machen etwas sparsamer mit den Geldern umzugehen oder etwa nicht?
Man bekommt in diesem Zusammenhang den Eindruck die Grosse Koalition erkaufe sich Wählerstimen auf Kosten der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Wie wollen Sie also die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung aufrecht erhalten ohne anderswo wieder drauf zu schlagen? Und machen die gesellschaftlichen Entwicklungen, denen wir uns zu stellen haben nicht ein Festhalten am Reformkurs der Schröder-Regierung erforderlich?
Mit feundlichen Grüssen,
Joachim Reichardt
Sehr geehrter Herr Reichardt,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. Januar zum Thema Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Es ist richtig, dass sich die Konjunktur zyklisch entwickelt und sich dies auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit ebenso wie auf die Finanzen der Arbeitslosenversicherung auswirkt. Und es stimmt, dass die demografische Entwicklung eine große Herausforderung für unsere sozialen Sicherungssysteme darstellt.
Nichtsdestoweniger bin ich der Meinung, dass ein deutlicher Überschuss der Arbeitslosenversicherung zumindest zum Teil auch an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden sollte. Die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge entlastet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, senkt die Arbeitskosten und erhöht damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschlands. Deswegen halte ich die Senkung der Beiträge für eine ökonomisch und sozial sinnvolle Maßnahme.
Die Verlängerung des ALG I ist hingegen eine Entscheidung, die ich aus Gerechtigkeitsgründen befürworte. Es ist aus meiner Sicht schlichtweg ungerecht, wenn jemand jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, diese Tatsache im Falle der Arbeitslosigkeit bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes jedoch unberücksichtigt bleibt. Gerade bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kommt häufig noch dazu, dass sie auf dem Arbeitsmarkt leider geringere Chancen auf eine neue Beschäftigung haben.
Diese Änderungen sind eine notwendige Neujustierung der Agenda 2010, keine Abkehr vom Reformkurs. Selbstverständlich befürworte ich auch den weiteren Schuldenabbau und die Konsolidierung des Staatshaushalts, eine Aufgabe, die bei unserem Finanzminister Peer Steinbrück in den richtigen Händen liegt. Es wäre unverantwortlich, weiterhin auf Kosten der nächsten Generationen zu leben. Ebenso unverantwortlich wäre es jedoch, ökonomisch und sozial sinnvolle Entscheidungen nicht zu treffen und bestehende Gerechtigkeitslücken nicht zu schließen.
Ich hoffe, dass Sie meine Positionen nachvollziehen können und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
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