Frage an Niels Annen von Andreas T. bezüglich Soziale Sicherung
Herr Annen,
warum liegt die Rentenreserve unter Rot-Grün bei nur noch zwei Tagen? Als Rot-Grün 1998 die Bundesregierung übernommen hat, lag die Rentenreserve noch bei vier Monaten.
Lieber Herr Tümmler,
jetzt haben Sie mich aber ertappt - denn diese Frage kann ich Ihnen nicht aus dem Stand beantworten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich erst einmal erkundigen muss - aber mir ist lieber Sie bekommen eine richtige Antwort als eine vorschnelle.
Mit freundlichem Gruß,
Ihr Niels Annen.
Lieber Herr Tümmler,
Mit dem Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz wurde die Schwankungsreserve der gesetzlichen Rentenversicherung in Nachhaltigkeitsrücklage umbenannt und festgelegt, dass sie am 31.12. jeden Jahres 20% einer durchschnittlichen Monatsausgabe nicht unterschreiten und das 1,5fache einer durchschnittlichen Monatsausgabe nicht überschreiten darf. In diesen Fällen müssen die Beitragsätze entsprechend angepasst werden. Eine Monatsausgabe beträgt rund 20 Mrd €.
Die Schwankungsreserve muss gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten ihre volle Wirkung zur Stabilisierung der Renteneinnahmen entwickeln können. Eine Absenkung der Mindestschwankungsreserve von 50 % auf 20 % einer Monatsausgabe ermöglicht dies. Damit wird für die jüngere Generation ein Beitragssatzanstieg von circa 0,5 Prozentpunkten verhindert und gleichzeitig werden weitere Belastungen für Rentner vermieden. Eine Gefährdung für die Rentenauszahlung besteht dabei nicht, da der Bund zu jedem Zeitpunkt die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung garantiert.
Gerade in schwachen Konjunkturphasen zeigt sich, dass wir die Gesetzliche Rentenversicherung nicht allein von Beiträgen und Steuermitteln abhängig machen dürfen. Wir wollen künftig die Fähigkeit der Rentenversicherung stärken, antizyklisch zu handeln.
Die Schwankungsreserve darf daher nicht allein unter dem Gesichtspunkt der Liquidität der Gesetzlichen Rentenversicherung im Verlauf eines Jahres gesehen werden.
Die Schwankungsreserve hat auch eine Bedeutung für die Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge angesichts konjunktureller Schwankungen. Sie ist die Basis, um in wirtschaftlichen Schwächephasen den Beschäftigungsabbau nicht durch steigende Lohnkosten zu beschleunigen.
Langfristig soll dieses bereits heute im Rentenrecht verankerte Prinzip noch verstärkt werden. Dazu gehört, dass in konjunkturellen Schwächephasen die Schwankungsreserve bis an die äußerste Grenze aufgelöst werden kann. Um diese Stabilisierung der Beiträge in schwierigen Zeiten optimal nutzen zu können, ist es jedoch erforderlich, in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs die Schwankungsreserve aufzufüllen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Niels Annen
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