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Niels Annen
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Frage von Heiko D. •

Frage an Niels Annen von Heiko D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Herr Annen,

Ihre persönliche Erklärung zum Thema Vorratsdatenspeicherung ist mehr als peinlich!!! Aber mich wundert gar nix mehr, die SDU wird’s schon richten!

„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!“
Johann Wolfgang v. Goethe

Ist das so falsch, besteht diese Gefahr heute nicht mehr?

Aber das müssen Sie mit Ihrem Gewissen vereinbaren, ich könnte es NICHT!

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Drechsler,

vielen Dank für Ihre Meinungsäußerung vom 15. November zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Entschuldigen Sie bitte vielmals die verspätete Antwort.

Ich kann nachvollziehen, dass Ihnen meine Entscheidung missfällt. Wie Sie den Antworten auf die Abgeordnetenwatch-Fragen vom 13. November bzw. 08. November zum selben Thema entnehmen können, ist mir die Entscheidung nicht leicht gefallen. Zum Abgeordnetenmandat gehört leider auch, dass man von Zeit zu Zeit schwierige und unpopuläre Entscheidungen treffen muss. Ich habe mich lange und ausgiebig mit den Argumenten der zahlreichen Gegner des Gesetzentwurfs auseinandergesetzt, doch letztlich waren für mich die Bedenken gegenüber dem Gesetz nicht schwerwiegend genug, um es abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen

Niels Annen

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