Frage an Niels Annen von Hanns S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Noch einmal zum Thema Mindestlöhne.
Da antworten Sie als erstes, die Linkspartei hätte nur Showpolitik gemacht. Aber sie hat doch Ihren Entwurf genommen. War das also auch nur ein SHOWENTWURF DER SPD? Wenn es jedenfalls Gesetz geworden wäre, dann würde es JETZT GELTEN und zwar nicht nur als Showgesetz, sondern so, dass die Arbeitnehmer konkret etwas davon hätten. Aber das wollten Sie offensichtlich nicht.
Sie scheinen also eher mit der Union herumplaudern zu wollen, wobei sich Druckpotential einer Partei, die mit Kurt Beck ein wahres Spitzenpersonal aufweist und deshalb bei nur 24% Wähleranteil liegt, sicher auch in Grenzen hält. Das kann dann eben noch ein paar Jahre dauern mit dem Mindestlohn.
Nun, vielleicht hat jemand, der sich sagt, es ist egal, ob man einen Lehramtsabschluss nach 8 oder 28 Semestern schafft, ein anderes Zeitgefühl als jemand, der von geringen Löhnen eine Familie ernähren muss und nicht sagen kann: Kinder, es gibt jetzt nichts zu essen, aber vielleicht stimmt Herr Annen ja in 4 Jahren dann doch auch FÜR und nicht GEGEN die Mindestlöhne. Dass jemand, der inzwischen fünfstellige Diäten kassiert, die Sache z.B. mit dem Abschluss entspannt sehen kann, ein geringverdienender Familienvater aber vielleicht nicht, das ist manchem SPD-Berufspolitiker offenbar noch nicht aufgefallen. Deshalb ist es gut, dass sich mittlerweile eine neue Kraft gefunden hat, die Arbeitnehmerinteressen vertritt, die der SPD vielleicht einmal die Augen öffnet und die dafür zu Recht mittlerweile mit 14 Prozent Wählernteil belohnt wird.
Also: Wie lange wird sich der hier beispielhaft erwähnte Geringverdiener noch gedulden müssen, bis sich etwas tut bzw. bis Sie einsehen, dass es auch Leute gibt, bei denen alles nicht ganz so viel Zeit hat wie bei Ihnen selbst?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Mindestlohn.
Die SPD nimmt dieses Thema sehr ernst. Die Kritik am Antrag der Linkspartei zielt nicht auf dessen Inhalt, der ja maßgeblich einem Text der SPD entspricht, sondern auf seine Form: Die Motivation der Linkspartei war es nicht, das Thema inhaltlich voranzubringen. Vielmehr ging es darum, einen Keil zwischen die Koalitionspartner zu schieben.
Fakt ist jedoch, dass wir in diesem Thema nur weiterkommen, wenn wir mit unserem Koalitionspartner zusammenarbeiten, um gemeinsam Lösungen zu finden.
Hierzu gehören in einer parlamentarischen Demokratie nun mal harte und mitunter langwierige Verhandlungen, die von uns derzeit geführt werden. Der Vorwurf, es handele sich hierbei um „Geplauder“, ist der SPD also in keinem Fall zu machen.
Der Antrag der Linkspartei zeigt einmal mehr, dass sie auf Bundesebene weder handlungsfähig noch bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Und genau aus diesem Grunde verdient das Verhalten der Linkspartei auch die Bezeichnung „Showpolitik“.
Ich versichere Ihnen, dass ich mich persönlich weiter für den Mindestlohn einsetzen werde, um schnell zu einer Lösung zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Niels Annen