Frage an Niels Annen von Jusek A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Annen, bei Lektüre des Artikels „Gezielte Kampagne“fällt auf, dass ihre politischen Positionen tangiert sind.
Fragen:
1. Der Spiegel (in Folge DS ) schreibt, ein Verein habe während der Koalitionsverhandlung MdBs auf eine „verheerende“ Passage zu Nahost aufmerksam gemacht und geändert . Sie verhandelten hierbei. Wurde gegen ihren Willen geändert? Haben sie dies dem DS erzählt?
2. Am 16.6. sind sie nach Ramallah gereist, und an einem organisiertem Treffen mit NGOs teilgenommen. Dort sollen diese Sorge ausgedrückt haben wg. BDS Aktivitäten ins Abseits zu geraten. Sie beruhigten, die Resolution sei nicht Gesetz und bindend. So korrekt? Wurde über Finanzen gesprochen? Unterstützt AA NGOs mit BDS Aktivitäten nach dem 17.5.?
3. DS berichtet über ein Treffen im Vorfeld der BDS Abstimmung. Ein Außenpolitiker der FDP habe den Raum reserviert, auch die BDS-Resolution mitinitiiert. Sie wurden von FDP wg. ihrer Teilnahme zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution kritisiert. Die Kritik wurde durch den Politiker formuliert, der den Raum reserviert habe. Haben Sie mit DS die an ihnen geäußerte Kritik thematisiert? Haben sie DS auf den Abgeordneten aufmerksam gemacht?
4. Das Abstimmungsverhalten Deutschlands bei den UN bzgl. Verurteilungen Israels wurde kritisiert. Sie verantworten Nahost. Entspricht dieses Verhalten ihren Ansichten? Der DS bezeichnet den Bundesgesundheitsminister als „Israelfan“, weil er bei der WHO Deutschland gegen eine Antiisraelresolution Deutschland stimmen lies. Gab es wg. dieser Abstimmung Differenzen mit ihnen? Falls ja, haben sie DS darauf aufmerksam gemacht?
5. Vor erscheinen des DS sollen in Nahost reisende MdBs beim Besuch der Deutschen Botschaft Tel Aviv angeblich informiert worden sein, es sei im Vorfeld der BDS-Resolution zu Bestechungen und Stimmenkäufen gekommen sein. Wie erklären sie, dass eine Unterstellung zuerst im Auswärtigen Amt und erst später im DS erscheint? Haben sie die Information für die Botschaft freigegeben?
Danke
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. Juli 2019.
Mein im SPIEGEL vom 13. Juli abgedrucktes Zitat spiegelt die langjährige Position der deutschen Bundesregierung wider, wie sie regelmäßig auch gegenüber israelischen und palästinensischen Gesprächspartnern zum Ausdruck gebracht wird.
Zum BDS Antrag des Deutschen Bundestags verweise ich auf meine diesbezügliche Erklärung vom 17. Mai 2019 (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19102.pdf#P.12523).
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
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