Frage an Niels Annen von caroline e. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Was kann man tun oder was tun Sie, die SPD oder Europa, um die schrecklichen Verbrechen gegen Flüchtlinge in Libyen zu beenden?
Sehr geehrte Frau Ellert,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Berichte über die Misshandlung von Flüchtlingen in Libyen und die Bedingungen in einigen Flüchtlingslagern sind absolut schockierend. In meiner Position als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich vehement für eine Verbesserung der Situation ein.
Die von uns unterstützten Bemühungen der deutschen Regierung zielen zum einen darauf ab, die humanitäre Situation der Flüchtlinge in Libyen zu verbessern. Das wollen wir unter anderem dadurch erreichen, dass wir die Vereinten Nationen und die International Organization for Migration (IOM) finanziell und politisch dabei unterstützen, eine menschenwürdige Infrastruktur für Flüchtlinge aufzubauen. Statt in so genannten detention centern unter katastrophalen Bedingungen eingesperrt zu werden, sollten die Flüchtlinge von den VN in offenen Einrichtungen versorgt werden. In dieser Frage fordern wir auch von der libyschen Regierung klare Schritte.
Leider ist es weiterhin Tatsache, dass die Zentralregierung in Tripolis die Kontrolle über weite Teile des Landes nicht mehr innehat. Das ist gerade für die Flüchtlinge in ihrer sehr schwachen Position fatal, denn solange es keine staatliche Herrschaft über alle Landesteile gibt, werden die Flüchtlinge dort leicht Opfer lokaler Herrscher, Milizen und organisierter Banden. Insofern setzen wir uns neben den oben erwähnten Maßnhamen dafür ein, dass der politische Prozess Fortschritte macht. Ziel muss es sein, die Staatlichkeit in Libyen aufzubauen und zu stärken. Ziel ist natürlich auch, die Fluchtursachen in den südlichen Nachbarstaaten Libyens so zu bekämpfen, dass die Menschen dort eine wirkliche Perspektive haben, statt sich auf den gefährlichen Weg in den Norden zu machen.
Die für mich besonders erschreckenden Vorwürfe, dass in Libyen Menschen als Sklaven gehalten und verkauft werden, müssen untersucht und aufgeklärt werden. So etwas darf es im 21. Jahrhundert nicht geben und ist ein klarer Verstoß gegen internationales Recht.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
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