Frage an Niels Annen von Manuela G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
Frage 1:
Was gedenken Sie / Ihre Partei gegen die ungerechte Doppelverbeitragung von Direktversicherungen (Betriebliche Altersvorsorge) zu unternehmen, die im Jahr 2004 klammheimlich (auch rückwirkend für Altverträge !!) beschlossen wurde und durch die die erwarteteten Versicherungsleistungen rückwirkend um 18,5% Sozialversicherungsbeiträge gekürzt wurden/werden :-(
Frage 2:
Hamburg baut zur Zeit viele neue Wohnungen - die meisten davon jedoch hochpreisig und für einen normalen Arbeitnehmer mit normalem Durchschnittsgehalt unbezahlbar.
Beispiel: gerade wurde in Eimsbüttel eine 1-Zimmerwohnung mit 30m2 angeboten für 720 Euro warm.
Zusätzlich werden einige Sozialwohnungen gebaut - an die 'normale' Arbeitnehmer natürlich nicht herankommen.
Wann werden denn endlich bezahlbare Wohnungen für die Mittelschicht (die den Großteil der Steuereinnahmen finanzieren) gebaut ?
Arbeiter, Angestellte, Polizisten, Krankenschwestern etc ?
MfG
M. G.
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gerne Stellung nehme.
1. Wir setzen uns nicht nur für die Stärkung der gesetzlichen Rente ein, sondern auch für die Abschaffung der "Doppelverbeitragung" bei betrieblicher Altersvorsorge: Bezieher von Betriebsrenten müssen derzeit nicht nur den Arbeitnehmer- sondern auch den Arbeitgeberanteil in der Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Künftig soll nur noch der Arbeitnehmerbeitrag fällig werden, wie dies schon bei Alterseinkommen aus der gesetzlichen Rente der Fall ist. Gleichzeitig werden wir prüfen, ob die "Doppelverbeitragung" bei bereits bestehenden Verträgen rückwirkend geändert werden kann
2. Die hohen Mietpreise in Ballungsräumen wie Hamburg sind der sehr hohen Nachfrage nach Wohnraum geschuldet. Freie Wohnungen werden damit Mangelware und die Preise steigen. Seit 2011 steuert die Politik in Hamburg aktiv gegen die Wohnungsnot an: so wurden bis jetzt gut 58.000 Wohnungen genehmigt, über 35.000 wurden inzwischen fertiggestellt. Damit der Wohnungsmarkt in Hamburg in allen Preislagen entspannt wird, werden neue Wohnungen streng nach dem Prinzip des "Drittelmix" genehmigt: jeweils ein Drittel der neuen Wohnungen müssen Sozialwohnungen sein, ein Drittel frei finanzierte Mietwohnungen und ein Drittel Eigentumswohnungen. Damit die Preise bei Neuvermietungen nicht unverhältnismäßig steigen, haben wir in dieser Legislaturperiode die Mietpreisbremse eingeführt, die wir nach der Wahl weiter verbessern wollen. Das soll durch eine größere Transparenz der Vormieter und eine Auskunftspflicht der Vermieter geschehen. Zu viel gezahlte Miete kann dann künftig zurück verlangt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
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