Frage an Niels Annen von Rolf S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Annen,
in welchem Politikfeld sehen Sie den dringendsten Handlungsbedarf für den Bundestag?
1.) Wie soll die unglaubliche Staatsverschuldung abgebaut werden( Einhalten der 3 % Defizit-Grenze)? Wo könnte/ müßte gespart werden?
Durch welche Maßnahmen würden Sie die Einnahmen des Staates steigern? Mehrwertsteuer erhöhen?
2.) Sind Sie der Ansicht, daß die Agenda 2010 ausreichend ist, um den Reformstau abzubauen?
3.) Würden Sie der Bildung einer Großen Koalition zustimmen?
4.) Welche früheren SPD-Politiker sind Ihnen ein Vorbild?
MfG
Rolf Sintram
Sehr geehrter Herr Sintram,
vielen Dank für ihre Frage. Aus meiner Sicht sind die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Erhalt unseres Sozialstaates die vordringlichsten Aufgaben. Zu ihren konkreten Punkten:
1.) In der Tat ist unsere Staatsverschuldung ein wichtiges Problem. Durch das Einhalten der aus meiner Sicht willkürlichen 3% Grenze des Amsterdamer Vertrages würden wir aber unsere ggw. Situation nur noch weiter verschärfen. Aus der Krise können wir nur herauswachsen, die Konjunktur sollte daher nicht durch weitere Sparmaßnahmen abgewürgt werden. Die Erhöhung der MwSt halte ich für den falschen Weg, weil sie inbesondere die Bezieher kleiner Einkommen trifft und die Binnennachfrage noch weiter schwächen würde.
2.) Die Richtung der Agenda stimmt, jetzt geht es darum das auch die Bezieher höchster Einkommen einen Beitrag leisten. Deshalb setze ich mich für einen 3% Zuschlag auf die Einkommenssteuer für Spitzenverdiener ein.
3.) Ich kämpfe für den Erhalt der rotgrünen Koalition.
4.) Willy Brandt
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Niels Annen
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