Frage an Niels Annen von Sebastian K. bezüglich Verkehr
Moin Herr Annen,
auch für mich ist die PKW-Maut keine Herzensangelegenheit und ich bin froh, dass zum einen nicht alle SPD-Abgeordnete dem Entwurf zugestimmt haben zum anderen der Rest wenigstens nur unter bestimmten Bedingungen.
Gerade mit dem fast schon albernen Punkt "Gestaffelte Vignetten-Preise für im Ausland zugelassene Kfz: Damit europäische Nachbarn bei den Zeitvignetten nicht diskriminiert werden, wird es jetzt auch bei den Zeitvignetten Staffelungen nach Ökoklassen geben." wird die SPD hoffentlich dafür gesorgt haben, dass es bei der "Evaluation der PKW-Maut: Zwei Jahre nach dem technischen Start der PKW-Maut wird das Gesetz einem umfassenden Einnahmen– und Bürokratiecheck unterzogen." zu einem negativen Ergebnis kommen wird. Soweit ein brillanter Schachzug.
Wer wird denn aber diese Evaluation durchführen? Doch hoffentlich nicht eine aus Regierungsleuten bestehende Kommission mit der Lizenz zum Schönrechnen? Gibt es festgelegte Konsequenzen o.ä.?
Beste Grüße
Sebastian Krüger
Sehr geehrter Herr Krüger,
vielen Dank für Ihre Fragen zur PKW-Maut.
Die Bundesregierung wird dem deutschen Bundestag nach zwei Jahren einen Bericht vorlegen, in dem sämtliche Einnahmen und Ausgaben der PKW-Maut aufgelistet werden.
Darüber hinaus wird es insgesamt drei Anhörungen geben: Sowohl der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur als auch der Haushaltsausschuss werden entsprechende Anträge zur Evaluation durchführen. Zudem ist eine Anhörung mit Experten vorgesehen.
An den federführend beteiligten Ausschüssen liegt es dann entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
Auch die angekündigte Klage gilt es abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
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