Frage an Niels Annen von Heiner J. bezüglich Verteidigung
Hallo Herr Annen,
die CDU/CSU und FDP planen offensichtlich den Einsatz der Bundeswehr im innerhalb Deutschlands. Als Argumentation wird die Terrorbekämpfung genannt.
Wir haben gestern im Freundeskreis darüber diskutiert + die einhellige Meinung war: die o.a. befürchten wahrscheinlich Unruhen im Falle eines Wahlsieges.
Frage: wie stehen Sie zu einem Einsatz der Bundeswehr in Deutschland?
Gruß
Sehr geehrter Herr Jäger,
ich lehne einen Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands ab. Im Grundgesetz ist das klar und gut geregelt: Die Bundeswehr ist zur Verteidigung nach außen zuständig und dafür auch ausgebildet und ausgerüstet. Für polizeiliche Aufgaben soll die jeweilige Polizei der Länder und die Bundespolizei zuständig sein. Ich möchte nicht, dass junge Soldaten bspw., bei der Fußball WM Polizei-Dienste übernehmen - dafür sind sie nicht ausgebildet und das ist nicht ihre Aufgabe. Im Falle von Umweltkatastrophen wie bspw. der Oderflut im Jahre 2002 kann die Bundeswehr schon jetzt im Rahmen der Amtshilfe helfen, und sie tut es auch.Wir haben in Deutschland aus der Geschichte gelernt und eine Lehre daraus ist das Verbot des Einsatzes der Armee im Inneren.
Mit freundlichen Grüßen,
Niels Annen
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