Frage an Niels Annen von Uwe G. bezüglich Wirtschaft
Lieber Herr Annen,
anknüpfend an Prof. Reese-Schäfers Frage bzw. Prognose:
Herr Lafontaine hat sich u.a. in der Frage des EU-Beitritts der Türkei sehr eindeutig auf ein Nein festgelegt. Damit korrespondierend macht er "Fremdarbeiter" für wesentliche Teile der Probleme am deutschen Arbeitsmarkt verantwortlich. Daneben werden von ihm auch im Bereich der Menschenrechte (Folterverbot) sehr bedenkliche Positionen vertreten. Teilen Sie diese Ansichten? Halten Sie eine Zusammenarbeit mit einer Partei für möglich, deren Spitzenkandidat solche Positionen vertritt? Sehen Sie bei den Wirtschafts- und finanzpolitischen Ansätzen der Linkspartei Anknüpfungspunkte oder vielversprechende Lösungsansätze?
Daneben würde mich unabhängig von der Linkspartei interessieren, welche Möglichkeiten Sie sehen, um die internationalen Wirtschaftsaktivitäten soweit zu reregulieren, dass eine demokratische Gestaltung der Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Handelns im internationalen Rahmen wieder ermöglicht wird.
Herzliche Grüße,
Uwe Giffei
Lieber Herr Giffei,
vielen Dank für ihre Frage. Die von ihnen genannten Äußerungen sprechen für sich und ich lehne diese Positionen von Herrn Lafontaine ab. Sie finden auf meiner Seite www.nielsannen.de u.a. einen Kommentar zum Programm der Linkspartei. Sicherlich gibt es einzelne Punkte denen man zustimmen kann. Aber der Sozialstaat wird nicht allein durch flotte Sprüche gerettet. Was nötig ist, sind umsetzungsfähige Programme und der Mut nicht nur einfache Antworten zu geben. Drüberhinaus bin ich überzeugt, daß wir die EU stärker nutzen müssen, um die Globalisierung vernünftig zu regulieren. Dazu gehört eine gemeinsame Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitk und eine Regulierung der Finanzströme. Vorschläge von attac bis hin zu Gerhard Schröder liegen dazu seit langem auf dem Tisch.
Mit freundlichen Grüßen aus Eimsbüttel
Ihr
Niels Annen
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