Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Sehr geehrte Frau Langreder,
Wir schreiben Ihnen vom Kiezteam Charlottenburg-WIlmersdorf des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
Mit Besorgnis haben wir die Äußerungen der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey aufgenommen, dass Enteignungen für sie eine „rote Linie“ bei möglichen Koalitionsverhandlungen seien. Auch die Bundeskanzlerkandidaten der Grünen, Annalena Baerbock, hat sich im „Triell“ in die Richtung geäußert, dass sie Enteignungen verhindern wolle und dass dies auch die Position der Berliner Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sei.
Diese Äußerungen aus den rot-rot-grünen Senatsparteien geben für uns Anlass zur Befürchtung, dass sie den demokratischen Willen der Mehrheit der Berliner*innen möglicherweise nicht akzeptieren werden, sollte der Volksentscheid am 26.9. gewinnen.
Wir bitten daher um ihre Stellungnahme zu dem Thema.
Mit freundlichen Grüßen,
das Kiezteam Charlottenburg-Wilmersdorf
Hallo liebes Kiezteam, ihr dürft auch Nicole zu mir sagen. :)
Die Tatsache, dass Frau Giffey sich schon vor dem Ergebnis des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" entschieden hat, wie sie und die sPD zur Vergesellschaftung von Wohnraum stehen und entsprechende Politik machen werden, empfinde ich als Skandal. Politiker/-innen sind VOLKSVERTRETER/-INNEN und sollen die Bevölkerung repräsentieren und nicht ihre eigenen Wünsche umsetzen. Mit diesem Narrativ, das Frau Giffey setzt, zeigt sie, dass ihr die Meinung der Menschen im Grunde egal ist und damit erfüllt sie nicht Ihren Job. Ich bin sauer deswegen und darüber, dass immernoch so viele Menschen in Berlin die sPD wählen, obwohl sie öffentlich sagt: "Eigentlich ist mir eure Meinung scheiß egal, denn wir wissen es ja eh besser." Wenn ein normaler Angestellter nicht auf seinen Chef hört wird er rausgeschmissen. Das sollte auch für Politiker/-innen gelten. Ich habe deswegen auch in meinem Wahlkampf bereits einige Aktionen gegen die sPD und Giffey gestartet und unterstützt, um die Menschen aufzuklären.
Ich persönlich und auch die PARTEI sind für eine Vergesellschaftung von Wohnraum. Allerdings sind wir als Politiker/-innen verpflichten auf den Willen der Mehrheit einzugehen und uns mit dieser Mehrheit zu beschäftigen, egal ob das Ergebnis des Volksbegehrens unserer Meinung nach positiv oder negativ ausfällt. Ich persönlich und auch die PARTEI hoffen, dass der Volksentscheid mit JA ausgehen wird. Als nächsten Schritt würde die PARTEI mit meiner Unterstützung vor allem Druck machen, dass die Entschädigungssumme, die an die Konzerne gezahlt werden muss möglichst tief verhandelt wird. Hier der Programmpunkt zum Thema aus unserem Wahlprogramm:
Deutsche Wohnen entschädigen!
Artikel 15 GG verlangt eine angemessene Entschädigung für die Vergesellschaftung von Wohnraum. Vonovia und Deutsche Wohnen erhalten je 1 Packung Merci, 1 ausgestreckten Mittelfinger und 1 kurzen, ehrlichen Applaus ihrer vormaligen Mieter (20 Uhr, Balkon). Wohnungen sind zum Wohnen da, nicht um Dividenden für ominöse Vermögensverwalter auf den Caymans zu generieren.
Lieben Gruß, man sieht sich!
Nicole