Nicole Gohlke

Sehr geehrter Herr Fux,

(...) Das Massensterben im Mittelmeer, für das auch die Bundesregierung mitverantwortlich ist, muss endlich ein Ende haben! Wir setzen uns für sichere und legale Einreisewege für Flüchtlinge in die EU ein, was auch insbesondere weiblichen Flüchtlingen eine gefahrlose Flucht ermöglichen würde. (...)

(...) in der Zeit vom 28.2.14 bis 05.06.14 befand ich mich im Mutterschutz und konnte deshalb an keiner Abstimmung teilnehmen. (...)

(...) Die Fraktion DIE LINKE lehnt Zusatzbeiträge grundsätzlich ab. (...) Sie verschärfen außerdem den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, die doch als Körperschaften des öffentlichen Rechts Allgemeinwohlinteressen zu erfüllen haben. (...)

(...) Von einem Innehalten oder einer Neubewertung der staatlichen Überwachung nach all den Snowden-Enthüllungen fehlt jede Spur. Wir brauchen nicht mehr Spitzelei und Kontrolle, sondern mehr Freiheit und Schutz der Privatsphäre. DIE LINKE fordert daher einen Paradigmenwechsel der deutschen und europäischen Innen- und Sicherheitspolitik. (...)

(...) Ein wichtiger Grund dafür ist, dass ArbeitnehmerInnen aus dem Ausland meistens bereit sind zu niedrigeren Löhnen zu arbeiten, als einheimische BewerberInnen. Die Unternehmen schaffen dabei bewusst solche Konkurrenzsituationen, um das Lohnniveau insgesamt zu drücken. Auch andere Mechanismen, die durch die rot-grünen Hartz IV Gesetze gefördert wurden, wie die massive Zunahme von Leiharbeit, Minijobs und Scheinselbständigkeit fördern diese Konkurrenz. (...)