Nicolas Lehrke

Politik ist für mich kein Selbstzweck,
somit fühle ich mich einer Sache ganz besonders verpflichtet:

Gerechtigkeit

Meine wichtigsten Ziele sind daher:

Einführung eines gerechten Steuer- und Abgabensystems, das nicht diejenigen belastet, die durch ihre tägliche harte Arbeit das Fundament unserer Wirtschaftskraft bilden, sondern endlich einmal die, die ihren Reichtum der Arbeit dieser Menschen zu verdanken haben und die bisher durch Lobbyismus
und Klientelpolitik der "etablierten" Parteien keinen angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten brauchen.
Der unangemessen und ungerecht verteilte Reichtum in unserer Gesellschaft bedarf dringend einer Umverteilung zugunsten der breiten Masse der Bevölkerung.

Wiedereinführung eines Arbeitslosengeldes, das ein menschenwürdiges Leben ermöglicht! SPD und Grüne haben durch die Einführung von Hartz 4 die Menschenwürde den Interessen des Kapitals untergeordnet.
Dieses gehört endlich rückgängig gemacht!

Reaktivierung eines sozialen Wohnungsbaus, der diesen Namen verdient. Wir brauchen mehr Wohnraum, der bedarfsgerecht, klimaschonend und bezahlbar ist. Es kann nicht angehen, dass sich immer weniger Menschen aufgrund von Luxussanierungen in den Städten keinen Wohnraum mehr leisten können und
gezwungen sind, ins Umland zu ziehen.

Gesetzliches Verbot der Unterbrechung der Lieferung von Strom / Gas aufgrund säumiger Zahlungen an Energieunternehmen. Das Recht auf Energieversorgung als Grundrecht in die Verfassung aufnehmen.
Die aufgrund von Frau Merkel´s völlig misslungener "Energiewende" immer schneller steigenden Energiekosten erfordern eine staatlich subventionierte Grundversorgung für die Menschen, welche die Kosten für ihre Energieversorgung nicht mehr aufbringen können.

Der Euro

Eine Währung, die mit immer neuen "Rettungspaketen" in Milliardenhöhe an sogenannte Krisenländer gestützt werden muss und die einen "Stabilitätsmechanismus" (ESM) zum Überleben benötigt, ist gescheitert.
Eine eigene Währung ist für jedes Land die gerechteste und ehrlichste Methode, die Leistungsfähigkeit der eigenen Wirtschaft abzubilden.
Eigene Währungen sind ausserdem das unverzichtbare Ventil, um die immensen Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der Länder in der Euro-Zone durch Ab- bzw. Aufwertung auszugleichen.
Die Folgen des Fehlens eines solchen Ausgleichsmechanismus sind derzeit in den Ländern im Süden Europas zu beobachten.

Die (zwangsweise) Einführung des Euro während der Regierungszeit von Helmut Kohl fusste auf der Illusion, dass politische Entscheidungen ökonomische Gesetze ausser Kraft setzen können.
Mit diesem Talent für gigantische Fehleinschätzungen hatte Kohl ja bereits Jahre zuvor von "blühenden Landschaften" in den neuen Bundesländern schwadroniert.
Die Geschichte des Euro ist von Anfang an die Geschichte von Betrug und einer fortgesetzten Folge von Vertragsbrüchen, von gefälschten volkswirtschaftlichen Daten über das Ignorieren der "No Bail Out"-Klausel, (die besagt, dass ein Euro-Teilnehmerland nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften oder aufkommen muss) bis hin zum hilflosen Versuch des Verschleierns der ebenso verbotenen, aber de facto stattfindenden Finanzierung klammer Staaten durch die EZB.
Nachdem das nunmehr dritte Rettungspaket für Griechenland (Stand: November 2012) die Zustimmung der grossen Koalition der "Euro-Retter" aus CDU/CSU - FDP, SPD und Grünen im Bundestag erfahren hat, wird eine von ihren vielen Lügen und Irreführungen auch dem letzten Gutgläubigen offenbar:
Es ist eben nicht mit Garantien und Bürgschaften getan, ab jetzt kostet es reales (Steuer-) Geld, für´s erste 730 Millionen Euro, die natürlich am griechischen Volk vorbei, direkt an die Gläubigerbanken fliessen.
Die in Griechenland stattfindende und von Merkel und Schäuble massgeblich mitgestaltete Insolvenzverschleppung dient nur einem Zweck: Die faktische Unfähigkeit des griechischen Staates, seine Schulden jemals zurück zahlen zu können, bis zur Bundestagswahl 2013 vor dem Wähler und Steuerzahler zu verschleiern, um ihm danach die Rechnung eines erneuten, unausweichlich kommenden Schuldenschnittes zu präsentieren.
Wir erleben also einen schleichenden politischen Prozess, an dessen Ende die vergebenen Kredite in Geschenke umgewandelt werden.
DIE LINKE ist die einzige Partei, die im Deutschen Bundestag gegen sämtliche "Rettungspakete- und Schirme" gestimmt hat, weil diese nicht der Bevölkerung in den betroffenen Ländern, sondern den sich verspekuliert habenden Banken zugute kommen.

Das, was die Menschen derzeit in Griechenland und anderswo erdulden müssen, ist jedoch auch Folge der gleichermassen ungerechten wie kurzsichtigen und Klientel-gesteuerten Agenda 2010-Politik des "grossen Ökonomen" Gerhard Schröder, deren Ergebnisse zerschlagene Sozialsysteme, gesunkene Löhne und Renten, unzumutbare Leiharbeit und im Gegenzug explosionsartig gestiegene Gewinne der Unternehmer sind. Die Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors, in dem nunmehr 20 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt sind, hat massiv zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der mit uns im Export konkurrierenden Länder in der Euro-Zone beigetragen.
Inflationsbereinigte Lohn- und Gehaltssteigerungen in Südeuropa über dem Produktivitätszuwachs hinaus taten ihr übriges, den Abwärtstrend der Wettbewerbsfähigkeit in diesen Ländern zu beschleunigen.

Derlei Zusammenhänge hat auch Angela Merkel bis heute nicht begriffen, die immer noch glaubt, eine Währungsunion sei die Vereinheitlichung der Urlaubstage und des Renteneintrittsalters.
Von daher muss ihr Ausspruch "scheitert der Euro, scheitert Europa" richtig lauten:
"Scheitert Frau Merkel, kann die europäische Idee vielleicht noch gerettet werden."

Die Banken

Es ist allerhöchste Zeit, die Boni-Party der weltweiten Zockerei-Klubs, die sich "Banken" nennen, ein für alle mal zu beenden.
Diejenigen Banken, die ein "too big to fail" als Lebensversicherung vor sich hertragen und meinen, damit bei ihren Zockereien jedes Risiko eingehen zu können, da der Steuerzahler in Haftung genommen wird, wenn es schief geht, gehören zerschlagen und auf ein Mass zurechtgestutzt, das eine Insolvenz erlaubt,
ohne die reale Wirtschaft und den allgemeinen Zahlungsverkehr zu beeinträchtigen.
Die Banken müssen wieder auf die Aufgaben zurückgeführt und beschränkt werden, wofür sie notwendig sind:
Das Geld der Sparer anzunehmen und anständig zu verzinsen, sowie die Versorgung der Wirtschaft und Privatpersonen mit Krediten sicherzustellen.
Alle darüber hinausgehenden Aktivitäten müssen daraufhin überprüft werden, ob sie der Volkswirtschaft oder lediglich den Interessen einiger weniger dienen.
Im letzteren Fall sind sie ausnahmslos zu verbieten.

Demokratie

Nicht wenige Menschen fragen sich, ob wir eigentlich noch in einer Demokratie leben. Das wirft zunächst einmal die Frage auf: Was bedeutet eigentlich Demokratie und was ist eine demokratische Gesellschaft?
Die Antwort darauf ist ganz einfach:

Eine demokratische Gesellschaft ist eine Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen.
Eine Gesellschaft aber, in der wie bei uns die Löhne fallen, die Renten sinken und soziale Leistungen gekürzt werden, ist keine demokratische Gesellschaft, denn es setzen sich auf brutale Weise die Interessen einer kleinen Minderheit durch.
Und es gibt nur eine einzige Partei in Deutschland, die dagegen aufsteht und kämpft, das ist DIE LINKE!

Die derzeitige Krise in Europa ist nur die Spitze eines Eisbergs. Darunter liegt eine tiefe Strukturkrise des Kapitalismus.
Zu viel Kapital ist auf der Suche nach Profit. Und wenn die Profitraten zu niedrig sind, wird eben das Risiko erhöht.
Geht es gut, fliessen hunderte Millionen an Dividenden und Boni an Kapitaleigner, also Aktionäre, und Banker.
Geht die Zockerei schief, geht das autoritär-neoliberale Bündnis zwischen Politik und Finanz-Lobby auf bewährte Art und Weise vor:
Spekulationsverluste werden sozialisiert - durch dauerhaften Schuldendienst der Lohnabhängigen.
Das Freikaufen der Banken bezahlt die grosse Masse der Bevölkerung,
durch prekäre Arbeitsverhältnisse wie Zeit- und Leiharbeit, Lohn- und Rentenkürzungen, durch Sozialabbau und Privatisierung.
Die Folgen sind drastisch und was in Griechenland passiert, droht durch den Fiskalpakt in ganz Europa: Massenarbeitslosigkeit, Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, zerfallende Gesundheitssysteme, am Ende sogar eine sinkende Lebenserwartung, für diejenigen, die nicht privat krankenversichert sind.

Darum bitte ich Sie um Ihr Vertrauen bei der kommenden Landtagswahl, damit von Niedersachsen die unmissverständliche Botschaft an Merkel und Co. ausgeht, dass wir es nicht mehr zulassen werden, dass sie nichts tun, um die Krise zu lösen. Sie tun nichts, ausser immer neue Milliarden in den Bankensektor zu blasen und Europa kaputt zu sparen, auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, zu Lasten von Geringverdienern, Rentnern und sozial Schwachen.
Und sie gefährden die europäische Idee.
Denn was war einmal die europäische Idee? Die europäische Idee war Frieden, mehr Wohlstand und Demokratie für alle Menschen in Europa.
Die Realität ist das Auslegen sozialer Sprengsätze, Demokratieabbau und eine fortschreitende Verarmung breiter Bevölkerungsschichten.

Deswegen ist es notwendiger als jemals zuvor, dass die Partei DIE LINKE Ihre Stimmen bekommt.