Frage an Nicola Beer von Anne-Marie B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Buchholz,

die Freien Demokraten setzen sich für Instrumente ein, die mehr Arbeitslose in Brot und Lohn bringen. Denn wir brauchen eine neue Anerkennungskultur für Leistung, in der jeder Einzelne spürt, dass sich seine Arbeit lohnt.

Aktuell gibt es viele verschiedene Sozialleistungen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Das System ist schwer durchschaubar und bestraft sogar teilweise die Arbeitsaufnahme. Beispielweise, wenn durch den Wegfall einer ergänzenden Sozialleistung am Ende trotz Arbeit weniger Geld übrigbleibt.

Daher setzt sich die FDP-Fraktion für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes ein weil sich damit die eigene Anstrengung wieder lohnt. Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen. Auch die Arbeitsaufnahme lohnt sich mehr, als das heute der Fall ist. Selbstverdientes Einkommen soll nur prozentual und geringer als heute angerechnet werden. Ein Alleinstehender ohne Kinder würde danach im Bundesdurchschnitt 662 Euro im Monat erhalten. Dieser Betrag entspricht den heutigen durchschnittlichen Ausgaben für Grundleistung, Unterkunft und Heizung eines Langzeitarbeitslosen.

Gerade Menschen, die es am Arbeitsmarkt schwer haben, gelingt über eine Teilzeittätigkeit im Rahmen eines Mini- oder Midijobs oft der erste Schritt. Für Bürger mit Arbeitslosengeld II („Hartz IV-Aufstocker“) lohnt es sich momentan jedoch kaum, mehr Stunden zu arbeiten und so mehr zu verdienen. Denn die Zuverdienstregelungen sind demotivierend und werfen den Menschen Knüppel zwischen die Beine. Deshalb wollen wir diese in einem ersten Schritt reformieren. Es muss insbesondere attraktiver werden, vom Mini- in den Midijob zu wechseln und dort die Stundenzahl immer mehr auszuweiten. Das ist der zentrale gesetzgeberische Hebel beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, den wir endlich ziehen müssen. Ziel ist, dass es sich wieder lohnt, Schritt für Schritt voranzukommen und irgendwann finanziell ganz auf eigenen Beinen zu stehen.

Außerdem fordern wir einen Neuanfang in der Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose. Wir wollen dazu die bereits vorhandenen finanziellen Mittel in der Grundsicherung für Arbeitslose zusammenfassen, um das Prinzip „Training on the Job“ für Langzeiterwerbslose fruchtbar zu machen und statt Arbeitslosigkeit besser sozialversicherungspflichtige Arbeit für die Betroffenen zu unterstützen. Konkret sollen die finanziellen Leistungen von Bund und Kommunen (Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft und Heizung, Krankenversicherungsbeitrag) mit einem produktivitätsgerechten Lohn des Arbeitgebers kombiniert werden. Für den bisher Arbeitslosen bedeutet das einen Job und mehr Einkommen als zuvor. Der Arbeitgeber kann auch Arbeitssuchende mit geminderter Produktivität einstellen. Die bisher zur Verfügung stehenden Mittel zur Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen werden weiterhin zur begleitenden Förderung berufsspezifischer Kompetenzen und für Maßnahmen der psychosozialen Betreuung verwendet. Wir wissen, dass dieses Konzept Grenzen hat und eine gezielte und präzise Auswahl der Betroffenen voraussetzt. Die Fehler früherer Modelle von Lohnkostenzuschüssen müssen vermieden werden. Wir sehen diesen Weg aber als Möglichkeit eines Einstiegs auf dem ersten Arbeitsmarkt für diejenigen Arbeitslosen, die weder mit Qualifizierungsmaßnahmen und Fallmanagement noch mit Arbeitsanreizen des Bürgergeldes in den ersten Arbeitsmarkt gebracht werden können.

Ihre

Nicola Beer, MdB