Wie stehen Sie zu einem Beitritt Deutschlands zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen? Wie zu der Forderung, dass Deutschland als Beobachter am 1. Treffen der Vertragsstaatenkonferenz teilnimmt?
Wie stehen Sie zur Beschaffung neuer Atomwaffen-Trägerflugzeuge für die Bundeswehr?
Die Tornado-Kampfflugzeuge sind aus Sicht der Bundeswehr veraltet. Bis 2025 sollen neue Kampfbomber angeschafft werden die auch neue Atombomben des Typs B61-12 ins Ziel tragen sollen. Diese neuen Atomsprengköpfe, deren Stationierung in den kommenden Jahren auch in Deutschland vorgesehen ist, sollen präziser steuerbar, und vielseitiger einsetzbar sein als die bisherigen. Damit sinkt aber auch die Hemmschwelle für einen Einsatz und die Wahrscheinlichkeit dafür steigt.
Weitere Informationen: https://atombomber-nein-danke.de/
Weitere Fragen an Nicola Beer
Wir als Freie Demokraten schätzen die individuelle Freiheit unter der Prämisse des verantwortungsbewussten Handelns und der Technologieoffenheit zu Gunsten von Innovationen sehr hoch. Gepaart mit den oben dargelegten sachlichen Argumenten lehnen wir daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen - insbesondere als Instrument zur CO2-Emmissionsminderung - ab.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.