Wie stehen sie sie zu Enteignungen von Anwohnern zur Sicherstellung des Betriebs von Braunkohletagebauen?
Sehr geehrte Frau Beer,
in einem Artikel⁽¹⁾, welchen sie 2016 für den neurechten Meinungsblog "Tichys Einblick" verfassten, sprechen sie sich vehement gegen die sogenannte "Enteignung" von Bürger*innen aus und attestieren dem Staat aufgrund ihrer einen vermeintlichen "schleichenden Sozialismus" (dem gleichen Staat dessen Spitzensteuersatz heute deutlich niedriger ist als irgendwann in den letzten 70 Jahren).
Gleichzeitig befindet sich ihre Partei aber unter anderem in Nordrhein-Westfalen in Regierungsverantwortung, wo sie Menschen enteignet um auf ihren Grundstücken Braunkohle abzubauen. Auch habe ich weder von ihnen noch ihrer Partei jemals eine beschwerde über die zahlreichen Enteignungen für den Straßenbau gehört. Wie passt dies zusammen?
Beste Grüße,
Darius N.
Sehr geehrter Herr N.,
haben Sie vielen Dank für ihre Frage. Sie haben Recht in der Annahme, dass meine Partei und auch ich Enteignungen grundsätzlich ablehnen. Zunächst möchte Ich betonen, dass wir Freien Demokraten uns im Bund gegen eine Abschaltung der Kernkraftwerke eingesetzt haben. Wir plädieren dafür, anstelle von Kohlekraftwerken die bestehenden Kernkraftwerke zu nutzen. Das bringt nicht nur bedeutende Vorteile für den Klimaschutz, sondern würde auch weitere Enteignungen verhindern.
Bezüglich der Enteignungen im rheinischen Braunkohlerevier ist die Situation etwas komplexer. Als die „Leitentscheidung 2016“ von der Landesregierung getroffen wurde, bestand die Landesregierung aus SPD und Grünen. Die Leitentscheidung 2016 hatte hauptsächlich das Ziel, die Zukunft des Braunkohlerevieres nach 2030 zu sichern. Im Zuge dessen bestätigte sie gleichzeitig auch bereits geplante Enteignungen für die Erkelenzer Orte Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich.
Die Aktualität der Leitentscheidung 2016 wurde dann 2021 durch die neu beschlossene „Leitentscheidung 2021“ der schwarz-gelben Landesregierung abgelöst. Diese richtete den Abbaubetrieb zunächst auf die Orte Immerath und Lützerath, welche 2021 bereits weitgehend unbewohnt waren, aus. Damit wurden direkt weitere unnötige Enteignungen vermieden. Die bergbauliche Inanspruchnahme der durch schwarz-grün schon fest eingeplanten Orte Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich wurden durch schwarz-gelb auf frühestens Ende 2026 verschoben. Dies ermöglicht, dass eventuell neue Ergebnisse der turnusmäßigen Überprüfung des Kohleausstiegs 2026 das weitere Vorgehen bzgl. der genannten Dörfer noch beeinflussen können. Im Anbetracht der Planungssicherheit auch für die Unternehmen, die im rheinischen Revier aktiv sind, ist das ein großer Erfolg gegen linke Enteignungspolitik.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Nicola Beer
Weitere Fragen an Nicola Beer
Wir als Freie Demokraten schätzen die individuelle Freiheit unter der Prämisse des verantwortungsbewussten Handelns und der Technologieoffenheit zu Gunsten von Innovationen sehr hoch. Gepaart mit den oben dargelegten sachlichen Argumenten lehnen wir daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen - insbesondere als Instrument zur CO2-Emmissionsminderung - ab.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.