Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die EU und die Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahre 2030 vollständig klimaneutral wirtschaften?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Klimaschutz ist eine der wichtigsten Fragen unserer Zeit. Für die Freien Demokraten und auch für mein persönliches politisches Handeln ist das Bekämpfen des Klimawandels von großer Bedeutung. Darum bekennen wir Freie Demokraten uns im Koalitionsvertrag klar zur Klimaneutralität Deutschlands bis 2045. Erst kürzlich haben meine Kollegen auf Bundesebene im Koalitionsausschuss neue Leitlinien für Klimaschutzmaßnahmen beschlossen, um Klimaschutz in Deutschland wirksam umzusetzen. Dabei finde ich es besonders wichtig, Klima- und Umweltschutz gerade durch Innovation und fairen Wettbewerb voranzutreiben. Konkret setze ich mich auf EU-Ebene für eine Erweiterung des CO2-Emissionshandels ein, welcher sich über Jahre als wirksames Instrument zum internationalen Klimaschutz etabliert hat. Ein klarer Weg zur Klimaneutralität durch ein jährlich sinkendes Limit an CO2-Emissionen ist unser Ziel.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Nicola Beer
Weitere Fragen an Nicola Beer
Wir als Freie Demokraten schätzen die individuelle Freiheit unter der Prämisse des verantwortungsbewussten Handelns und der Technologieoffenheit zu Gunsten von Innovationen sehr hoch. Gepaart mit den oben dargelegten sachlichen Argumenten lehnen wir daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen - insbesondere als Instrument zur CO2-Emmissionsminderung - ab.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.