werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Guten Tag, Frau Beer,
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder
sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Mit freundlichen Grüßen
Margit S.
Liebe Frau S.
vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst einmal handelt es sich bei der Digital ID und dem Digital € um zwei verschiedene Gesetze, die in einer unterschiedlichen Phase sind.
Digital ID: von März bis November haben die Trilogverhandlungen stattgefunden. Am 07.12.23 wurde das Trilogergebnis im ITRE Komitee abgestimmt. Ich habe mich in der Abstimmung enthalten. Wir Freien Demokraten begrüßen ganz grundsätzlich voranschreitende Digitalisierung, gerade auch im öffentlichen Bereich und an Schnittstellen der Bürger zum öffentlichen Bereich - also auch die Einführung einer elektronischen ID.
Es ist für uns allerdings unverzichtbar, dass eine solche elektronische ID einen hohen Schutz für Bürgerrechte und private Daten gewährleistet - und hier springt der Gesetzestext zur eIDAS leider zu kurz. Artikel 45 verpflichtet Webbrowser dazu, von Regierungen ausgestellte Zertifikate anzuerkennen, was die Möglichkeit für signifikante Eingriffe in Bürgerrechte und Datenschutz eröffnet. Daher habe ich im ITRE-Ausschuss dem Text nicht zugestimmt.
Als nächsten Schritt wird das Gesetz im Plenum im Januar abgestimmt.
Digital Euro: aktuell wird im Parlament auf Basis des Kommissionsvorschlags ein Berichtsentwurf von Berichterstatter Stefan Berger erstellt. Dieser wird voraussichtlich im Frühjahr 2024 veröffentlicht. - Im Anschluss werden wir Freie Demokraten Änderungsanträge einreichen und diese in den Parlamentsverhandlungen verteidigen. Wir Freie Demokraten halten die Digitalisierung für eine der wichtigsten Aufgaben der Gegenwart und sehen auch im Digitalen Euro großes Potenzial. Daher werden wir uns in die Gestaltung der Parlamentsposition zum Digitalen Euro einbringen, um unsere liberalen Werte zu vertreten. Der Digitale Euro muss am Ende als völlig gleichwertiges digitales Bargeld (also gesetzliches Zahlungsmittel) eine sinnvolle Ergänzung zum weiter überall einsetzbaren Bargeld sein und gleichzeitig die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer wahren.
Diese Möglichkeiten sind technisch gegeben (Offline-Konten, Offline-Transaktionen, etc.) und dafür werden wir Freie Demokraten uns einsetzen, auch weil damit ein stärkerer Schutz der Privatsphäre bestehen wird als mit anderen elektronischen Bezahlformen wie z.B. Kreditkarten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Nicola Beer
Weitere Fragen an Nicola Beer
Wir als Freie Demokraten schätzen die individuelle Freiheit unter der Prämisse des verantwortungsbewussten Handelns und der Technologieoffenheit zu Gunsten von Innovationen sehr hoch. Gepaart mit den oben dargelegten sachlichen Argumenten lehnen wir daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen - insbesondere als Instrument zur CO2-Emmissionsminderung - ab.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.