Nach der neuen Studie "The economic cost of a 130 kph speed limit in Germany" - werden Sie diese beachten und ein Tempolimit für die Verbesserung der deutschen Wirtschaft einführen?

Sehr geehrter Herr. B.

vielen Dank für Ihre Frage und ihr damit verbundenes Interesse an der deutschen Verkehrspolitik.

Die FDP betont die entscheidende Rolle eines gut ausgebauten Straßennetzes als Grundlage für die Steigerung der Wirtschaftsleistung in Deutschland. Vor diesem Hintergrund wirft die Diskussion über ein mögliches Tempolimit auf deutschen Straßen interessante Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum.

Zunächst ist anzumerken, dass in Deutschland etwa 43 % der Autobahnkilometer durch beschränkte Geschwindigkeiten gekennzeichnet sind, entweder durch generelle Tempolimits oder situative Beschränkungen, etwa nach Unfällen, bei viel Verkehr oder Extremwetterlagen. Solche Geschwindigkeitsbegrenzung sind an Stellen mit erhöhtem Unfallsrisiko richtig und wichtig.  

Dennoch bin ich der Meinung, dass ein generelles Tempolimit nicht den gewünschten Effekt hätte. Die umfassende Modernisierung der Autobahnen in den letzten Jahren hat bereits zur Steigerung der Verkehrssicherheit beigetragen. So zählen die Autobahnen zu den sichersten Straßen in Deutschland. Angesichts der Unfallhäufigkeit sollten in Zukunft vor allem Landstraßen umgestaltet werden, da dort die meisten Unfälle auftreten.

Weiter gibt es in Bezug auf die Wirksamkeit eines allgemeinen Tempolimits bei der Verringerung von CO2-Emissionen unterschiedliche Ergebnisse in verschiedenen Studien. Während das von Ihnen zitierte Papier für ein Tempolimit plädiert, gibt es Studien, die vor den negativen Effekten genereller Geschwindigkeitsbeschränkungen warnen.

Zum Beispiel ist ein von der FDP-Bundestagsfraktion beauftragtes Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass der Minderungseffekt von Treibhausgasen bei einem Tempolimit von 120km/h minimal wäre. Weiter zeigte die Kurzstudie eine Reihe negativer Verlagerungseffekte auf. So kam es infolge eines generellen Tempolimits zu einem höheren Unfallrisiko im nachgeordneten Verkehr, erhöhten Lärm- und Schadstoffemissionen und einem erhöhten Staurisiko auf Nebenstrecken, die wiederum negative Effekte für die deutsche Wirtschaft hätten.

Da es also unklar bleibt, wie stark der tatsächliche Effekt wäre, lehnen wir als Freie Demokraten eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung ab und setzen stattdessen auf Innovation, Vernunft und Freiheit in der Mobilität, um sowohl das Klima zu schützen, wie auch die deutsche Wirtschaft zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Nicola Beer