Der Markthochlauf von grünstrombasierten E-Fuels ist für die Defossilierung der Bestandsflotte und für die Energiewende entscheidend. Was halten Sie von einem Antrag nach Art. 19 Abs. 1 EnergieStRL ?
Würden Sie unabhängig von der anstehenden Novellierung der europäischen Energiesteuerrichtlinie eine Sondergenehmigung nach Art. 19 Abs. 1 EnergieStRL für 6 Jahre für strombasierte E-Fuels für Deutschland unterstützen?: vgl. https://www.vda.de/de/themen/e-fuels/besteuerung-von-e-fuels . Dadurch würden E-Fuels angemessen attraktiv und es entstünde ein Markt in Bezug auf die Unterquoten nach THG/RED II betr. erneuerbarer Kraftstoffe IN DER REALITÄT und nicht durch eine virtuelle 3fach-Anrechnung als CO2-neutraler Ladestrom, der in der Realität auch noch zu einem guten Teil aus Kohlestrom besteht.
Sehr geehrter N.
vielen Dank für Ihre Frage.
Seit Längerem ist es für uns ein Anliegen, die Rahmenbedingungen für die individuelle Mobilität so zu gestalten, dass nicht nur eine Lösung (E-Auto) festgeschrieben wird. Andere Wege müssen offengehalten werden, um Unternehmen die Chance zu lassen, andere Antriebswege zu entwickeln, die ebenfalls klimafreundlich sind.
Sämtliche klimaneutralen Antriebsformen sollten gleichbehandelt werden und E-Fuels-Fahrzeuge dieselben steuerlichen Vorteile wie die Elektromobilität genießen. Wir Freien Demokraten sehen vor, E-Fuel-Fahrzeuge komplett von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien. Damit würden sie in diesem Punkt E-Autos gleichgestellt. Darüber hinaus hat Christian Lindner Vorgaben zur Besteuerung von Dienstwagen, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden können, vorgeschlagen. Schon heute gibt es Vergünstigungen für E-Autos und Hybridfahrzeuge, wenn es um die Besteuerung der privaten Nutzung in der Einkommensteuer geht. Diese Vorteile wollen wir Freien Demokraten auch auf E-Fuels ausdehnen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Nicola Beer
Weitere Fragen an Nicola Beer
Wir als Freie Demokraten schätzen die individuelle Freiheit unter der Prämisse des verantwortungsbewussten Handelns und der Technologieoffenheit zu Gunsten von Innovationen sehr hoch. Gepaart mit den oben dargelegten sachlichen Argumenten lehnen wir daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen - insbesondere als Instrument zur CO2-Emmissionsminderung - ab.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.