Frage an Nicola Beer von Margot A. bezüglich Energie
Sehr geehrte Frau Beer,
Sind sie darüber informiert, daß die derzeitige griechische Regierung, auch mit Unterstützung europäischer Fördergelder, gigantische Windenergieanlagen unter Mißachtung aller europäischen Umweltgesetze auf vielen Inseln der Ägäis bauen lassen will? Daß es dabei zu massiven Umweltzerstörungen (Boden, Artenschutz, Landschaftsbild) kommt? Wie positionieren Sie und Ihre Partei sich dazu?
Mit freundlichen Grüßen,
Margot Arabin
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Frage.
In der Tat wurde in den Medien in den vergangenen Jahren viel über geplante und im Bau befindliche Windparks auf der Ägäis berichtet, welche gegen Umweltrichtlinien verstoßen. Inzwischen hat sich auch die Europäische Kommission zur Sachlage positioniert und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die griechische Regierung wegen Nichteinhaltung geltender EU-Vorschriften eingeleitet. Mittlerweile ist bestätigt, dass Griechenland vor der Planung der Windkraftanlagen keine angemessene Prüfung der Auswirkungen auf die Umwelt durchgeführt hat. Der Europäische Gerichtshof hat Griechenland im Dezember 2020 wegen ebendieser Nichteinhaltung europäischer Richtlinien verurteilt.
Meine Position zur Sachlage ist klar: auf Nichteinhaltung geltenden Rechts müssen klare Konsequenzen folgen. Deswegen braucht es starke europäische Institutionen, die von nationalen Regierungen die Einhaltung geltenden Rechts einfordern können - dafür treten wir Freien Demokraten tagtäglich in Europa ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Nicola Beer
Weitere Fragen an Nicola Beer
Wir als Freie Demokraten schätzen die individuelle Freiheit unter der Prämisse des verantwortungsbewussten Handelns und der Technologieoffenheit zu Gunsten von Innovationen sehr hoch. Gepaart mit den oben dargelegten sachlichen Argumenten lehnen wir daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen - insbesondere als Instrument zur CO2-Emmissionsminderung - ab.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.