Frage an Nicola Beer von Frauke I. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Beer,
wie halten Sie es mit einer zukunftsfördernden Mobilitätsprämie für alle statt einer Abwrackprämie, die letztendlich wieder die Umwelt belasten würde?
Mit freundlichen Grüßen,
Frauke Isbruch
Sehr geehrte Frau I.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Gerade der Mobilitätssektor ist unerlässlich, um Klimaneutralität in Deutschland und der Europäischen Union zu erreichen. Dabei setzen wir Freie Demokraten aber weder auf eine Abwrack-, noch auf eine Mobilitätsprämie für alle. Stattessen fokussieren wir uns darauf, die Rahmenbedingungen und Infrastruktur für eine faire Marktwirtschaft, in der die Mobilität der Zukunft klimafreundlich ist, zu schaffen und auszubauen. Dazu gehört zum Beispiel das Schaffen von Gesetzesgrundlagen für die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen und der Ausbau von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität. Auch die Ausweitung des CO2-Emissionshandels trägt maßgeblich dazu bei, Mobilität klimafreundlich zu gestalten. Ein wettbewerbsfähiger Markt mit einer Vielzahl von Transportmöglichkeiten trägt langfristig dazu bei, den Umweltschutz zu verbessern und gleichzeitig Innovation und Fortschritt zu fördern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Nicola Beer
Weitere Fragen an Nicola Beer
Wir als Freie Demokraten schätzen die individuelle Freiheit unter der Prämisse des verantwortungsbewussten Handelns und der Technologieoffenheit zu Gunsten von Innovationen sehr hoch. Gepaart mit den oben dargelegten sachlichen Argumenten lehnen wir daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen - insbesondere als Instrument zur CO2-Emmissionsminderung - ab.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.