Frage an Nicola Beer von Jens W. bezüglich Humanitäre Hilfe
Sehr geehrte Frau Beer,
ich nehme mit Entsetzen zur Kenntnis, dass an der türkisch-griechischen Grenze Kinder, Frauen und Männer mit Waffengewalt daran gehindert werden, die EU zu betreten und unter katastrophalen Verhältnissen und ohne Zukunftsperspektive im frühen März auf offenem Feld und unter freiem Himmel bleiben müssen. Ich wende mich daher an Sie als meine gewählte Abgeordnete mit der Frage, wie Sie die Situation einschätzen und ob und wie Sie sich dafür einsetzen, dass diese unchristliche und inhumane Vorgehensweise der EU sofort beendet wird und dass die Menschen vor Ort die notwendige Versorgung erhalten sowie die Möglichkeit, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Wehrmann
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Illegale Pushbacks seitens nationaler Behörden oder auch der europäischen Grenzschutzbehörde FRONTEX sind nicht vereinbar mit unseren europäischen Grundwerten. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht, das es zu bewahren und schützen gilt. Als Vertreter der Europäischen Bürgerinnen und Bürger hat unsere liberale Fraktion Renew Europe in diesem Zusammenhang eine lückenlose und transparente Aufklärung gefordert.
Das Europäische Parlament verabschiedete am 28.03.2023 ein neues einheitliches europäisches Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsrecht. Durch den jährlichen Solidaritätspool soll die Verteilung von Migranten zwischen den Mitgliedstaaten koordinierter und ausgeglichener ablaufen. Die Regeln für Zuwanderer werden deutlich vereinfacht. Zwischen politisch, religiös oder aus anderen Gründen verfolgten Asylberechtigten, Kriegsflüchtlingen und Arbeitszuwanderern wird klar unterschieden. Darüber hinaus soll die Kooperation mit Nicht-EU-Ländern weiter ausgebaut werden. Durch eine schnelle Entscheidung über die Anträge und zügige Vergabe des Bleiberechts bei bestehender Berechtigung muss keiner mehr wochenlang an der Grenze ausharren. Unbürokratische und vor allem schnelle Hilfe kommt vor Krieg und Verfolgung geflüchteten Menschen zu.
Europa muss weiterhin Wege für legale Migration öffnen, damit Menschen ihr Leben nicht riskieren müssen, um Europa zu erreichen. Hier wird es entscheidend sein, für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt über einen europäischen Talentpool mit Punktesystem ein transparentes Verfahren zu schaffen, dessen man sich aus den Heimatländern der Zuwanderungswilligen heraus bedienen kann. Darüber hinaus wird die Europäische Union enger mit Herkunftsländern zusammenarbeiten und die Lebenssituation der Menschen vor Ort verbessern, um so Fluchtursachen zu bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Nicola Beer
Weitere Fragen an Nicola Beer
Wir als Freie Demokraten schätzen die individuelle Freiheit unter der Prämisse des verantwortungsbewussten Handelns und der Technologieoffenheit zu Gunsten von Innovationen sehr hoch. Gepaart mit den oben dargelegten sachlichen Argumenten lehnen wir daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen - insbesondere als Instrument zur CO2-Emmissionsminderung - ab.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.