Frage an Nicola Beer von Klaus S. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Beer,
befürworten Sie angesichts der zunehmenden Verarmung (von Familien) in Deutschland, dass weiterhin die Höhe der Transferzahlungen von Deutschland in die EU, die nach dem Ausscheiden von Großbritannien sogar noch ansteigen werden, beibehalten sollen?
Was wollen Sie in Brüssel erreichen, um eine zunehmende Verarmung Deutschlands zu verhindern?
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage.
Es ist richtig, dass Deutschland einen großen Beitrag zum Finanzhaushalt der EU leistet. Jedoch ist es irreführend, daraus zu schlussfolgern, dass Deutschland wegen dieser Zahlungen verarmt. In der Tat ist das Gegenteil der Fall. Die Transferzahlungen an andere Mitgliedstaaten tragen dazu bei, dass diese ihre Wirtschaft weiterentwickeln und so auch einen größeren Teil zum Wohlstand der EU beitragen können. Deutschland als Exportnation profitiert von einem starken und funktionierenden Binnenmarkt, welcher unser wichtigster Handelspartner ist. Im Jahr 2022 konnte Deutschland Waren und Services im Wert von 859,8 Milliarden Euro in Länder der EU exportieren - damit ist die EU mit großem Abstand unser wichtigster Absatzmarkt.
Weiterhin helfen Transferzahlungen dabei, die Krisenresistenz einzelner Mitgliedsstaaten und somit der Europäischen Union als Ganzes zu stärken. Auch Deutschland profitiert von einer krisenresistenten Europäischen Union - gerade in heutigen, krisengeprägten Zeiten. Es ist auch wichtig zu betonen, dass Transferzahlungen ein Teil der europäischen Solidarität sind.
Es ist aber auch von entscheidender Bedeutung, dass Deutschland sich in der EU für stabile Finanzen und solide Haushaltsführung einsetzt.
Gleichzeitig hat die Ampel-Regierung in Deutschland in dieser Legislaturperiode bereits einige legislative Vorschläge umgesetzt, welche Leistungen im Bund für Familien erhöhen. Es ist also sehr wohl möglich, gleichzeitig eine starke EU zu fördern und für Familien in Deutschland zu sorgen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Nicola Beer
Weitere Fragen an Nicola Beer
Wir als Freie Demokraten schätzen die individuelle Freiheit unter der Prämisse des verantwortungsbewussten Handelns und der Technologieoffenheit zu Gunsten von Innovationen sehr hoch. Gepaart mit den oben dargelegten sachlichen Argumenten lehnen wir daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen - insbesondere als Instrument zur CO2-Emmissionsminderung - ab.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.