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Nicola Beer
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Frage von Helmut H. •

Frage an Nicola Beer von Helmut H. bezüglich Finanzen

Frage zur Grunderwerbssteuer:
Warum schlägt die FDP nicht eine Regelung vor, die den Grunderwerb lediglich mit einem bestimmten Steuersatz (z.B. 5%) belegt? Dann wäre das ganze bundesweite Gezerre obsolet und es gäbe eine saubere, nur vom Kaufpreis abhängige Regelung.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Länder haben 2006 im Zuge der Föderalismusreform die Möglichkeit erhalten, den Grunderwerbsteuersatz selbst festzulegen, um damit einen Wettbewerb um die attraktivere Kaufregion in Deutschland auszulösen. Leider haben viele Länder die Grunderwerbsteuer allerdings erhöht, um ihre Haushalte zu konsolidieren. Grundsätzlich begrüßen wir allerdings den Wettbewerb um günstige Steuersätze zwischen den Ländern.
Wir Freien Demokraten wollen eine Entlastung der Bürger beim Erwerb von Wohneigentum. Wir wollen bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen. Dazu haben wir uns seit 2017 klar auch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl positioniert:
Die Steuertreiberei der Bundesländer macht es Familien aus der Mittelschicht fast unmöglich, Wohneigentum zu erwerben. Der Freibetrag soll für den Erwerb von Wohnimmobilien durch natürliche Personen gelten. Erst darüber kommt es zur Entstehung der Steuer. Dies ist notwendig, weil seit 2006 die Grunderwerbsteuerlast deutlich gestiegen ist, was vielen den Erwerb der eigenen Immobilie erschwert. Einige Bundesländer haben seitdem ihren Grunderwerbsteuersatz sogar fast verdoppelt: von dreieinhalb auf sechseinhalb Prozent. Bei einem Kaufpreis von 300.000 Euro fallen dort dann fast 20.000 Euro zusätzlich für die Grunderwerbsteuer an. Mit dem vorgeschlagenen Freibetrag würde die Grunderwerbsteuer in diesem Fall auf null sinken, also gar nicht anfallen. Dadurch wollen wir es den Menschen erleichtern, ihren Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu verwirklichen und zugleich für das Alter vorzusorgen. Denn wer im Alter keine Miete zahlt, hat mehr Freiräume. Neben einem Freibetrag plädieren wir aber auch an die Länder, den Steuersatz grundsätzlich zu senken.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit besten Grüßen
Nicola Beer