Frage an Nicola Beer von Christian S. bezüglich Wirtschaft
Themenübergreifende Frage:
Was sind die 3 wichtigsten konkreten Dinge, die Sie im Parlament in den nächsten 5 Jahren mit Ihrem ganzen Einsatz erreichen wollen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage.
In unserem Wahlprogramm haben wir zahlreiche Forderungen aufgelistet, die
uns wichtig sind. Einige finden Sie auch in diesem Kurzwahlprogramm:
https://www.fdp.de/content/kurzwahlprogramm-so-wollen-wir-europas-chancen-nutzen
Was Europa jetzt sehr schnell angehen muss, ist folgendes:
1.) Europa besser machen - schneller liefern, nicht nur reden
Dazu sollte unmittelbar nach der Wahl die Kommission verkleinert werden: 18 statt 28 Kommissare sind ausreichend. Damit konzentriert sich die EU auch auf die großen Fragen, statt sich im Klein-Klein zu verlieren. Ferner gehört dazu, das Europaparlament endlich zu stärken, um Gesetzesvorhaben eigenständig anstoßen zu können. Auch der "Wanderzirkus" zwischen Brüssel und Straßburg ist unnötig. Letztlich brauchen wir mehr Mehrheitsentscheidungen im Rat, damit die Geschwindigkeit der EU nicht ständig von dem langsamsten bestimmt wird.
2.) Wettbewerbsfähigkeit stärken - Europa muss Innovationskontinent werden
Dafür müssen wir Bürokratie abbauen (für jede beistände Regelung im doppelten Umfang Belastungen abbauen), den Mittelstand stärken (durchgängiger KMU-Test) und mehr in Innovation, Forschung und Entwicklung investieren. Grundlage muss ein stabiler Euro auf der Basis solider Haushalte in den Mitgliedstaaten sein. Wenn Mitgliedstaaten zu hohe Schulden anhäufen, sollen sie dafür auch die Verantwortung tragen. Wir fordern ein festes Regelwerk mit klaren Konsequenzen. Bei einem Defizitverfahren sollen künftig automatisch Sanktionen greifen.
3.) Gemeinsame Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik
Europa braucht gemeinsame und verbindliche Regeln, die klar zwischen Asyl, (Bürger-) Kriegs-Flüchtlingen und wirtschaftlicher Zuwanderung aufgrund eines Punktesystems unterscheidet, um Migration besser ordnen und steuern zu können. Denn 2015 darf sich nicht wiederholen. Durch ein transparentes Punktesystem wird die EU zudem attraktiver für kluge Köpfe aus der ganzen Welt.
Mit freundlichen Grüßen
Nicola Beer
Weitere Fragen an Nicola Beer
Wir als Freie Demokraten schätzen die individuelle Freiheit unter der Prämisse des verantwortungsbewussten Handelns und der Technologieoffenheit zu Gunsten von Innovationen sehr hoch. Gepaart mit den oben dargelegten sachlichen Argumenten lehnen wir daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen - insbesondere als Instrument zur CO2-Emmissionsminderung - ab.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.