Frage an Nicola Beer von Felix S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Staratschek,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Sie finden unsere
Antworten untenstehend:

Zu Frage 1.)

Wie soll Europa zusammenwachsen, wenn man ohne Auto oft nicht über die
Grenzen kommt? Wie stehen Sie zu der Idee, eine deutsch-französische
Hochgeschwindigkeitsstrecke Karlsruhe-Straßburg-Freiburg-Mülhausen-Basel
zu schaffen? Alle Metropolen des Oberrheingraben wären so miteinander
verbunden und auf den alten Strecken wäre mehr Platz für Regional- und
Güterzüge.

Antwort: Wir befürworten den Ausbau europäischer Achsen. Besondere
Bedeutung haben u.a. die Zulaufstrecken zu den Alpentransversalen Gotthard
und Brenner, bei denen Deutschland gegenwärtig trotz bestehender
Staatsverträge seinen Ausbauzusagen nicht nachkommt. Dazu gehört auch der
viergleisige Ausbau der Rheinachse Basel-Freiburg - Offenburg - Karlsruhe
- Mannheim, der immer noch nicht durchgängig realisiert ist. Wir halten
den Ausbau dieser Strecke für vordringlicher als eine neue Verbindung auf
französischer Seite über Strassburg, die einen erheblichen Umweg
darstellen würde, ein geringeres Verkehrspotenzial hätte und teurer zu
realisieren wäre als der Ausbau der bestehenden Strecke.

Zu Frage 2.)

Sind Sie für de Elektrifizierung der Bahnstrecke Neustadt
Weinstraße-Worth-Straßburg, damit der Güterverkehr auf beide Rheinseiten
verteilt werden kann?

Antwort: Ja, wir unterstützen generell die Elektrifizierung von
Bahnstrecken, insbesondere von Lückenschlüssen auf Achsen, die für den
Güterverkehr genutzt werden können.
Solche Verbindung sind auch als Ausweichstrecken dringend notwendig. Die
Tunnelhavarie bei Rastatt im vergangenen Jahr hat gezeigt, dass wir
insbesondere für die Hauptverkehrsadern im Bahnverkehr funktionierende
Ausweichstrecken brauchen.

Zu Frage 3.)

Sind Sie dafür das Schöne Wochenendeticket zu erhalten und auf alle
Wochentage auszudehnen und europaweit gelten zu lassen?

Antwort: Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass alle Tickets im
Fernverkehr von Bahnunternehmen kalkuliert und angeboten werden sollten
und der Staat nicht in die Preispolitik eingreifen sollte. Anders ist es
bei Angeboten des Nahverkehrs wie z.B. Ländertickets, die von
Aufgabenträgern bestellt werden. Hier ist abzuwägen, wie diese in die
jeweilige regionale Ticketstruktur hineinpassen.

Zu Frage 4.)

Warum sind die Strecken zwischen Deutschland und Polen oft nicht
elektrifiziert?

Antwort: Dies ist im Wesentlichen auf die Grenzen und die Entwicklung seit
dem Zweiten Weltkrieg zurückzuführen. In der DDR und in Polen wurden nur
wenige Strecken elektrifiziert; es besteht immer noch dringender
Nachholbedarf.

Zu Frage 5.)

Wie stehen Sie zu Zügen im Deutschen Bahntarif
Trier-Saarbrücken-Straßburg-Offenburg-Konstanz?

Antwort: Wenn solche Strecken durch die Bahnen nicht eigenwirtschaftlich
betrieben werden können, wäre es Aufgabe der betroffenen Bundesländer, ein
Finanzierungskonzept zu erarbeiten und diese zu bestellen.

Zu Frage 6.)

Wollen Sie die Bahnstrecken, die Deutschland mit Nachbarländern verbinden
reaktivieren, darunter:

Borken-Winterswijk
Kleve-Nimwegen
Mönchen Gladbach-Roermond
Trier-Metz
Freiburg-Colmar
Holzau-Moldava
Ebersbach-Rumburk

Antwort: Wir befürworten grundsätzlich die Reaktivierung von
Nebenstrecken, wenn diese ein ausreichendes Nutzen-Kosten-Verhältnis
haben. Konzepte dazu müssen von den regional zuständigen Aufgabenträgern
entwickelt werden. Die Grenzregionen brauchen auch im Nahverkehr gute
Anbindungen in die jeweiligen Nachbarländer. Hier wächst die EU zusammen.

Zu Frage 7.)

Werden Sie sich dafür einsetzen, bei Fehmarn einen bergmännischen Tunnel
ab Großenbrode zu bauen, statt einen mit einem Absenktunnel massiv in das
Ökosystem Ostsee einzugreifen und die Urlaubsinsel zu teilen?

Antwort: Auch hier gilt eine Abwägung zwischen Kosten und Nutzen. Uns
liegen keine detaillierten Untersuchungen der verschiedenen in Frage
kommenden Varianten vor. Grundsätzlich begrüßt die FDP den Ausbau der
Fehmarn-Achse. Deutschland muss hier endlich seinen Verpflichtungen
nachkommen. Wir fordern deshalb für solche zentralen Projekte, wie die
Fehmarn-Belt-Verbindung, dass der Bund Maßnahmengesetze erlässt, um
Planung und Bau massiv zu beschleunigen.

Zu Frage 8.)

Werden Sie sich für die Abschaffung der von der EU vorgeschriebenen
Trassenpreise bei der Bahn einsetzen, da diese volkswirtschaftlich
sinnvollen Schienenverkehr zerstört haben (Inter Regio, lokaler
Güterverkehr) und so die Verlagerung von Verkehrsleistung von der Straße
auf die Schiene verhindern? Es muss den Staaten freigestellt werden, das
Schienennetz ohne Trassenpreise zu finanzieren.

Antwort: Die FDP setzt sich für eine Trennung von Netz und Betrieb ein. Es
muss sichergestellt werden, dass der Infrastrukturzugang europaweit
diskriminierungsfrei erfolgen kann, u.a. auch mit gleichen Preisen für
verschiedene Bahnunternehmen. Ob die Infrastrukturpreise vollkostendeckend
sein müssen oder an Grenzkosten orientiert sind, ist eine Entscheidung des
jeweiligen Staates als Eigentümer der Infrastrukturgesellschaft.
Grundsätzlich befürworten wir die Orientierung an Grenzkosten, wenn eine
Nutznießer- und Nutzerfinanzierung der Infrastruktur über weitere
Finanzierungsquellen gewährleistet ist. Dies zeigt auch die erfolgte
Halbierung der Trassenpreise im letzten Jahr, die die Schiene im
Wettbewerb gestärkt und Eisenbahnunternehmen entlastet hat.

zu Frage 9.)

Werden Sie dafür eintreten, dass Bahnunternehmen im Rahmen ihrer
Möglichkeiten sich bei Zugausfällen gegenseitig unterstützen müssen und
freie Kapazitäten zur Mitnahme von gestrandeten Reisenden freistellen
müssen und durchgehende Fahrkarten unter allen Bahnbetreibern angeboten
werden müssen?

Antwort: Wir unterstützen Bemühungen von Bahnunternehmen zur
entsprechenden Zusammenarbeit, gehen aber davon aus, dass dies ohne
gesetzliche Vorgaben erfolgen kann. Durchgängige Fahrkarten im Fernverkehr
sollte es, wie oben ausgeführt, geben, wenn die Unternehmen dies von sich
auch anbieten können.
Bei Zugausfällen und Verspätungen unterstützen wir eine schnellere und
weniger bürokratische Entschädigung von Reisenden. Insbesondere sollte im
Fernverkehr bereits bei Verspätungen ab einer halben Stunde ein
Entschädigungsanspruch entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Nicola Beer