Frage an Nicola Beer von Uwe T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zu der unsäglichen und disfunktionalen Geld und Zeitverschwendung, aufgrund der Aufrechterhaltung des zweiten EU-Parlament Standortes in Straßburg.
Es ist zwar nur eines von vielen paradoxen Ärgernisse, steht aber genau für das, was selbst einen wohlwollenden EU-freundlichen Bürger gegen seine Institutionen und ihre gewählten Vertreter einnimmt.
Man stelle sich das Gleiche auf nationaler Ebene vor. Z.B. ein permanenter Wechsel des Bundestages zwischen Berlin und Bonn. Hier würde ein solches Kasperletheater nicht durchgehen, warum dann auf EU-Ebene.
Werden Sie sich ernsthaft für die Beendigung dieses Zustandes einsetzen?
Sehr geehrter Herr Theim,
vielen Dank für Ihre Email.
Mit Ihrer Anfrage rennen Sie bei uns Freien Demokraten „offene Türen“ ein. Wir setzen uns bereits seit langer Zeit dafür ein, dass das EU-Parlament an einem Ort tagt – und über diese Frage auch selbst entscheiden kann.
Gerne will ich Ihnen auf diesem Wege weitere Forderungen der Freien Demokraten zur Kenntnis bringen, wie wir Europa stärken wollen:
1) Wir wollen die Demokratie stärken: Das EU-Parlament soll Gesetzesvorhaben
eigenständig anstoßen können.
2) Wir wollen die EU-Kommission verschlanken: Die Zahl von derzeit 28 Kommissaren
wollen wir auf höchstens 18 verkleinern. Das ermöglicht klare Zuständigkeiten mit europäischem Mehrwert, Konzentration auf die tatsächlich großen Aufgaben und garantiert schnelleres Handeln.
3) Wir wollen die Abstimmungen im Rat reformieren: Der Rat muss zu oft einstimmig
entscheiden. Durch häufigere Mehrheitsentscheidungen machen wir die EU wieder stark und reduzieren Blockaden durch einzelne Mitgliedstaaten.
Mit freundlichen Grüßen
Nicola Beer
Weitere Fragen an Nicola Beer
Wir als Freie Demokraten schätzen die individuelle Freiheit unter der Prämisse des verantwortungsbewussten Handelns und der Technologieoffenheit zu Gunsten von Innovationen sehr hoch. Gepaart mit den oben dargelegten sachlichen Argumenten lehnen wir daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen - insbesondere als Instrument zur CO2-Emmissionsminderung - ab.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.