Frage an Nicola Beer von Wolf-Dieter O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr O.,

vielen Dank für Ihre Email.

Wir treten für ein Europa ein, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder in den Mittelpunkt stellt. Dazu gehört für uns: mehr Bürgerbeteiligung, institutionelle Reformen und Bürokratieabbau.
Wir wollen zudem die nationalen Parlamente stärken, gerade was die Frage der Subsidiarität anbetrifft. Einen zentralistischen Bundesstaat wollen wir nicht, sondern die EU dezentral und föderal organisieren.

Lassen Sie mich drei Punkte herausgreifen:

Zunächst zur Stärkung der Bürgernähe – denn so machen wir die EU wieder so attraktiv, dass jeder, inklusive der Briten – wieder dabei sein will. Das bedeutet für uns:
· Wir fordern die Einrichtung von mehr digitalen Beteiligungsformen auf der Basis eines elektronischen Personalausweises für EU-Bürger.
· Ein unkompliziertes Europa – ein Europa, das so gut ist, dass wieder jeder dabei ist – sollte überkommene Vorschriften und damit verbundene Bürokratie abschaffen. Deshalb setzen wir uns auf europäischer Ebene für die Einführung einer „One in, two out“-Regelung ein, so dass für jede neue Regulierung mit Blick auf die daraus entstehende Belastung doppelt so viele Regulierungen abgeschafft werden müssen, um die immer zahlreicher werdende EU-Gesetzgebung bürokratieärmer zu gestalten.
· Wir Freie Demokraten wollen auch, dass das Europäische Parlament nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidatinnen und -kandidaten gewählt wird. Wir wollen jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger eine Auswahl mit europäischen Listen geben.
· Wir wollen die EU-Kommission verkleinern und das Parlament mit einem echten Initiativrecht ausstatten.

Zur Frage der nationalen Parlamente:
· Wir Freie Demokraten halten es für wichtig, dass die Zuständigkeiten der Europäischen Union klar abgegrenzt sind. Dann kann eine Kompetenzverteilung auch nach dem Prinzip der Subsidiarität erfolgen.
· Wir fordern deshalb in unserem Wahlprogramm auf zwei Ebenen wirksamere Kontrollmechanismen, ob für bestimmte Vorhaben ein Vorgehen auf europäischer Ebene geboten ist.
· Um die nationalen Parlamente europafähiger zu machen, sollten sie zudem intern verlässliche Strukturen aufbauen, die ihnen eine effektive Nutzung der Subsidiaritätsinstrumente ermöglicht.
· Außerdem wollen wir die Klagebefugnis der nationalen Parlamentskammern erweitern, damit sie auch direkt beim Europäischen Gerichtshof Klage erheben können – derzeit steht dieses Recht nur der Regierung zu, die im Namen des Mitgliedstaates klagen kann.
· Ferner sollen die Parlamente nicht nur die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips, sondern auch das Fehlen einer Rechtsgrundlage rügen können. In Deutschland sollten sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat dieses Klagerecht erhalten. Neben den nationalen Parlamenten sollte auch der auf EU-Ebene angesiedelte Ausschuss der Regionen sich regelmäßig mit dieser Frage befassen. Er sollte verkleinert werden und als echte Subsidiaritätskammer nicht nur Stellungnahmen abgeben, sondern auch von seinem Recht Gebrauch machen, eine Verletzung der Subsidiarität selbst zu rügen. Auch das steht klar in unserem Wahlprogramm.

Zur Frage eines Bundesstaates:
Wir setzen wir uns dafür ein, nach der Wahl einen Europäischen Konvent nach Art. 48 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) bis spätestens 2022 einzuberufen. Dieser soll aus Vertreterinnen und Vertretern der nationalen Parlamente und Regierungen, des Europäischen Parlaments und der Kommission zusammengesetzt werden.
Dieser Konvent soll im offenen und umfassenden Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas mit breiten Beteiligungsmöglichkeiten selbst Bürgerdialoge und Bürgerbefragungen durchführen und online Eingaben berücksichtigen, bevor er seine Reformvorschläge für eine Europäische Verfassung der nächsten Regierungskonferenz unterbreitet.
Über die neue Europäische Verfassung sollen die europäischen Bürgerinnen und Bürger in einer gemeinsamen europäischen Volksabstimmung abstimmen und damit die Grundlage für die Europäische Union der Zukunft schaffen.
Für einen zentralistischen Bundesstaat treten wir nicht ein.
Wir wollen in einer auf die Dauer angelegten demokratisch organisierten Europäischen Union leben, die dezentral und bundesstaatlich verfasst ist.

Mit den besten Grüßen
Ihre Nicola Beer