Frage an Nicola Beer von Christian B. bezüglich Umwelt
Unter dem massiven Druck der USA wirft manch ein Politiker moralische Bedenken über Bord, egal, was die Wähler/-innen davon halten (siehe Entscheidung zu Glyphosat. Nun kommen Forderungen bzgl. der Möglichkeiten zum Fracking. Die unglaubliche Umweltbelastung, die Verseuchung von Grundwasser wird -trotz gegenteiliger Erfahrungen in USA- verharmlost.
Wie stehen Sie bzw. wie würden Sie als Europaabgeordnete zum Thema FRACKING in Europa und in Deutschland stehen.
Danke für Ihre Zeit zur Beantwortung, die für mich u.U. wahlentscheidend ist.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir Freie Demokraten machen uns Gedanken um die sichere Energieversorgung unseres Landes, denn sie ermöglicht uns wirtschaftliches Wachstum und anhaltenden Wohlstand. Was unsere Einschätzung der Fracking-Technologie anbetrifft heißt es in den ergänzenden Beschlüssen der FDP zum Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017: „Mit Blick auf die wirtschaftliche Gewinnung heimischer Bodenschätze wollen wir unter Wahrung hoher Umwelt- und Naturschutzstandards die dafür notwendige langfristige Investitions- und Planungssicherheit schaffen. Denn die verwendungsnahe Gewinnung von Rohstoffen dient nicht zuletzt dem Klimaschutz.
Dementsprechend möchten wir auch die probeweise Anwendung der „Fracking“-Technologie zur ergebnisoffenen, faktenbasierten Erforschung einer späteren Nutzung, insbesondere in Bezug auf „Clean-Fracking“, in Deutschland erlauben."
In einem Beschluss des Bundesvorstandes der FDP vom 6. Juni 2016 zur Frage einer zukunftsfähigen Energiepolitik heißt es dazu weiter: „Bei der Schiefergasförderung kommen für die FDP neben großen Chancen die Sicherheit der Bevölkerung und der Schutz des Trinkwassers an erster Stelle. Die Fracking-Technologie wird in Deutschland seit 1961 an zahlreichen Förderstellen erfolgreich und ohne Komplikationen angewandt. Die deutschen Umweltstandards gehören zu den strengsten der Welt.
Die EU-Kommission hat 2013 festgestellt, dass Erdgasförderung mittels Fracking innerhalb des bestehenden europäischen Rechtsrahmens zulässig ist. Ein Schüren von Ängsten in der Bevölkerung im Zusammenhang mit Gasförderung mittels Fracking ist angesichts der Faktenlage verantwortungslos.
Ein Verzicht auf die Nutzung in Deutschland vorhandener Ressourcen ohne zwingende umwelt- oder sicherheitsbedingte Gründe ist volkswirtschaftlich nicht vertretbar. Die FDP nimmt Bedenken ernst und setzt sich für einen wissenschaftlich fundiert begleiteten und transparenten Prozess zur Risikountersuchung und Erprobung neuer Fracking-Anwendungen für Schiefergasgewinnung ein.
Dazu sollen von der Bundesregierung finanzierte Studien ergebnisoffen weitergeführt werden. Bei Erprobungen der Industrie sollen Vertreter von Behörden und Bürgerinitiativen mit einbezogen werden. Nur auf einer transparenten und ideologiefreien Basis kann eine zukunftsorientierte gesellschaftliche Akzeptanz von Technologien entstehen. Nach aktuellen Studien könnten in Deutschland künftig etwa 25 Prozent des deutschen Erdgasbedarfs aus Schiefergas gefördert werden, was die Bedeutung des Frackings für unsere Versorgung und auch für die Verringerung der Abhängigkeiten von Importen, z.B. aus Russland, deutlich macht.
Es ist heute bereits klar erkennbar, dass die durch Fracking ermöglichte Steigerung der Erdgasförderung in den USA zu erheblichen Kostenvorteilen der amerikanischen Industrie führt. Ein wissenschaftlich-technisch unbegründeter Verzicht auf Fracking in Deutschland und Europa führt mittelfristig zu massiven Wettbewerbsnachteilen für die heimische energieintensive Wirtschaft und deren Beschäftigte. Eine Verschiebung der Erprobung auf die Zeit nach 2018, wie von der Bundesregierung jetzt vorgeschlagen, ist abzulehnen, da sie in der Sache nicht begründet ist und eine unnötige Verzögerung bedeuten würde.“
Zentral ist für uns also die Technologieoffenheit – allerdings ohne Abstriche bei strengsten Umwelt- und Gesundheitsschutzstandards. Ein Verbot einer Technologie darf nur erfolgen, wenn untragbare Risiken festgestellt wurden. Dabei sind eine Reihe von Forschungsergebnisse vielversprechend: so konnte etwa eine Membran entwickelt werden, die sicherstellt, dass das zum Fracking im Bohrloch verwendete Wasser so gefiltert wird, dass es anschließend wieder Trinkwasserqualität hat. Wichtig ist für mich persönlich, dass wir bezüglich „Fracking“ einen offenen Dialog mit allen Beteiligten führen. Auf Sorgen und Kritik muss es überzeugende, sachliche Antworten geben – gerade von Seiten der Politik. Auch deshalb freue ich mich, an dieser Stelle mit Ihnen in den Austausch zugehen. Übrigens kann die Stromgewinnung aus Gas kurzfristig auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Bei der Stromerzeugung durch Erdgas entsteht rund 60 Prozent weniger CO2 als bei Braunkohleverstromung. Auch aus diesem Grund sollten die verschiedenen Formen der Gasgewinnung nicht vorschnell „verteufelt“ werden.
Mit freundlichen Grüßen
Nicola Beer