Frage an Nicola Beer von Thea H. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Frau Beer,
was gedenken Sie dagegen zu tun, dass die Mieten nicht bis ins Unendliche steigen?
Freundliche Grüße
T. H.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Mieten bzw. steigende Mieten.
Gegen hohe Mieten hilft nur bauen, bauen und nochmals bauen. Und das mehr,
schneller – und vor allem günstiger.
Wir sind deshalb überzeugt, dass dazu folgende Dinge notwendig sind:
1) Steigt das Angebot an Wohnungen, sinken die Mieten. Deshalb muss mehr
Wohnraum gebaut werden. Notwendig dazu ist eine Ausweisung von neuem
Bauland.
2) Wir brauchen auch Tempo bei den Genehmigungen.
3) Auch das Bauen muss insgesamt günstiger werden. Die Belastungen aus
Grunderwerbssteuer und Baustandards müssen heruntergefahren werden.
4) Wir müssen den ländlichen Raum aufwerten. Denn in diesen wertvollen
Regionen mit ihrer hohen Lebensqualität fehlen aktuell noch gute
Verbindungen in die Städte und leistungsfähige Netze.
Diese Bereiche müssen wir angehen statt über Enteignungen zu sprechen.
Diese helfen am Ende niemanden; so entstehen keine neuen Wohnungen.
Vielmehr kommt es zu Entschädigungsansprüchen gegenüber den Steuerzahlern.
Mit besten Grüßen
Nicola Beer
Weitere Fragen an Nicola Beer
Wir als Freie Demokraten schätzen die individuelle Freiheit unter der Prämisse des verantwortungsbewussten Handelns und der Technologieoffenheit zu Gunsten von Innovationen sehr hoch. Gepaart mit den oben dargelegten sachlichen Argumenten lehnen wir daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen - insbesondere als Instrument zur CO2-Emmissionsminderung - ab.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.