Frage an Nicola Beer von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wir treten klar für eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips und gegen Zentralisierung ein. In unserem aktuellen Wahlprogramm treten wir explizit auch für eine stärkere Subsidiaritätskontrolle ein.

Auf zwei Ebenen wollen wir wirksamere Kontrollmechanismen, ob für bestimmte Vorhaben ein Vorgehen auf europäischer Ebene geboten ist. Aktuell ist das Problem, dass sich für eine erfolgreiche Subsidiaritätsrüge im Sinne des Vertrages von Lissabon innerhalb von acht
Wochen europaweit ein Drittel der nationalen Parlamente zusammenschließen müssen.

Wir wollen die Frist auf mindestens zwölf Wochen verlängern. Um die nationalen Parlamente europafähiger zu machen, sollten sie intern verlässliche Strukturen aufbauen, die ihnen eine effektive Nutzung der Subsidiaritätsinstrumente ermöglicht.

Auch wollen wir die Klagebefugnis der nationalen Parlamentskammern erweitern, damit sie auch direkt beim Europäischen Gerichtshof Klage erheben können – derzeit steht dieses Recht nur der Regierung zu, die im Namen des Mitgliedstaates klagen kann.

Wir treten auch dafür ein, dass Parlamente nicht nur die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips, sondern auch das Fehlen einer Rechtsgrundlage rügen können.

Was bedeutet dies für Deutschland? Hier sollten sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat dieses Klagerecht erhalten.

Stärken wollen wir auch den Ausschuss der Regionen. Er sollte sich regelmäßig mit dieser Frage befassen. Wir wollten, dass er als echte Subsidiaritätskammer nicht nur Stellungnahmen abgeben, sondern auch von seinem Recht Gebrauch machen kann, eine Verletzung der Subsidiarität selbst zu rügen.

Wir glauben übrigens, dass eine solche, auch mit den Menschen vor Ort verzahnte EU zu mehr Integration führt. Aber eben nicht über Zentralismus.:Das funktioniert nicht.

In diesem Sinne verbleibe ich mit besten Grüßen

Nicola Beer