Frage an Nicola Beer von Karl-Heinz E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Beer,
halten sie die notwendige Einstimmigkeit bei einer weiteren Bewerbung eines Landes um Aufnahme in die EU für sinnvoll?
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union in außen- und sicherheitspolitischen Fragen entscheidungs- und damit handlungsfähiger machen und setzen uns für eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in Europa ein.
Deswegen fordern wir in unserem aktuellen Wahlprogramm mehr Mehrheitsentscheidungen in der GASP. Dies steigert die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und reduziert die Möglichkeit zur Blockade durch einzelne Mitgliedstaaten.
Bei der möglichen Aufnahme neuer Mitglieder in die EU halten wir am Prinzip der Einstimmigkeit fest. Der Grund ist, dass der Beitritt zur EU immer auch ein Beitritt zu einer Wertegemeinschaft ist, die eine gemeinsame Idee vereint.
Um gemeinsam zusammenarbeiten zu können, darf es bei solchen fundamentalen Fragen wer Mitglied wird, keine Unstimmigkeiten geben. Denn sonst wäre die reibungslose Funktionsweise der EU gefährdet.
In diesem Sinne verbleibe ich mit den besten Grüßen
Nicola Beer
Weitere Fragen an Nicola Beer
Wir als Freie Demokraten schätzen die individuelle Freiheit unter der Prämisse des verantwortungsbewussten Handelns und der Technologieoffenheit zu Gunsten von Innovationen sehr hoch. Gepaart mit den oben dargelegten sachlichen Argumenten lehnen wir daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen - insbesondere als Instrument zur CO2-Emmissionsminderung - ab.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.