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Nicola Beer
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Frage von Karl-Heinz E. •

Frage an Nicola Beer von Karl-Heinz E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Beer,

halten sie die notwendige Einstimmigkeit bei einer weiteren Bewerbung eines Landes um Aufnahme in die EU für sinnvoll?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union in außen- und sicherheitspolitischen Fragen entscheidungs- und damit handlungsfähiger machen und setzen uns für eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in Europa ein.

Deswegen fordern wir in unserem aktuellen Wahlprogramm mehr Mehrheitsentscheidungen in der GASP. Dies steigert die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und reduziert die Möglichkeit zur Blockade durch einzelne Mitgliedstaaten.

Bei der möglichen Aufnahme neuer Mitglieder in die EU halten wir am Prinzip der Einstimmigkeit fest. Der Grund ist, dass der Beitritt zur EU immer auch ein Beitritt zu einer Wertegemeinschaft ist, die eine gemeinsame Idee vereint.
Um gemeinsam zusammenarbeiten zu können, darf es bei solchen fundamentalen Fragen wer Mitglied wird, keine Unstimmigkeiten geben. Denn sonst wäre die reibungslose Funktionsweise der EU gefährdet.

In diesem Sinne verbleibe ich mit den besten Grüßen

Nicola Beer