Frage an Nico Riedemann von Claus M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Riedemann,
der derzeitige Agrarminister Schmidt hat in einem Interview in der "Aachener Zeitung" (8.9.2017) gesagt, sein Ziel sei es, den Anteil der Bio-Landwirtschaftsfläche auf 20 Prozent zu erhöhen. Das hört sich zunächst gut an, aber: Dieses Ziel steht seit 2002 in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands (Indikator 12 b), und laut Umweltbundesamt haben wir gerade mal 6,5 Prozent erreicht. Die beiden bisherigen Agrarminister Ilse Aigner und Christian Schmidt haben also ihr eigenes Ziel verfehlt:
Was würde ihre Partei in Regierungsverantwortung tun, um dieses Ziel endlich zu erreichen?
Eine der ersten konkreten Entscheidungen der neuen Bundesregierung wird bereits Mitte Oktober in Brüssel die über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat sein. Bisher haben sich erst 7 EU-Mitgliedstaaten für ein Verbot von Glyphosat ausgesprochen. Die jetzige Bundesregierung ist handlungsunfähig, da CDU/CSU für die Verlängerung der Zulassung, die SPD für das Verbot ist. Wie würden Sie entscheiden, wenn Ihre Partei in Regierungsverantwortung käme?
Herr Minister Schmidt hat maßgeblich an einem Papier der Europäischen Volkspartei (EVP) mitgeschrieben, in dem gefordert wird, die dringend erforderliche Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) um fünf Jahre zu verschieben. Wie würde sich Ihre Partei in Regieurngsverantwortung im EU-Ministerrat dazu positionieren, und was sagt Ihre Partei im Europäischen Parlament dazu?
Ihre Antwort erbitte ich bis zum 24. September!
Beste Grüße, C. M. (Aachen)
Sehr geehrter Herr M.,
Vielen Dank für Ihre Frage. Zu erst einmal: Die ÖDP wünscht sich auf lange Sicht natürlich 100% biologische Landwirtschaft. Glyphosat ist zu verbieten, aber nicht nur dieses Pestizid, es gibt etliche weitere dieser Art und bei einem Verbot würde schnellsten eine neues Pestizid mit ähnlicher Wirkung auf den Markt kommen. Daher reicht es nicht aus, lediglich eines dieser Pestizide zu verbieten.
Die ÖDP bzw. ich würde mich im Europäischen Rat für eine Verschiebung der EU-Subventionen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus der ersten in die zweite Säule stark machen. Flächenprämien sollte es nur bis zu einer Größe von 46 ha geben. Der Großteil der Prämien würde dann über die zweite Säule verteilt werden, mit der ökologische Maßnahmen gefördert werden. Des weiteren sollte auch die zweite Säule zu 100% mit europäischen Geldern finanziert werden, derzeit können die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, ob sie diese Maßnahmen mitfinanzieren wollen oder nicht – die Bundesregierung tut dies leider nicht. Außerdem müssen die sogenannten Ökologischen Vorrangflächen auch ökologisch bewirtschaftet werden. Es kann nicht sein, dass auf diesen Flächen Pestizide erlaubt sind. Die GAP um 5 Jahre zu verschieben wäre ein Eklat!
Auf nationaler Ebene fordern wir eine Steuer auf Massentierhaltungsfleisch. Biologisch erzeugte Produkte sollen nicht mehr kosten dürfen als konservativ hergestellte Produkte!
Ich hoffe, ich habe Ihre Fragen beantworten können. Geben Sie gerne Feedback, wenn Sie noch weitere interessante Punkte oder Ideen haben. Wir treffen uns jeden zweiten Dienstag im Monat im Restaurant Ruza auf der Wilhelmstraße, um solche Dinge zu diskutieren und eventuell Änderungsanträge für das Parteiprogramm zu stellen.
Ökologische Grüße,
Nico Riedemann
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