Frage an Nico Riedemann von Dieter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Es gibt m.E. weltweit - und somit auch bei uns - EIN gigantisches Problem - und das ist die maffiöse Verstrickung der Industrienationen-Politik in das Schneeballsystem Finanzwesen. Solange Banken Giralgeld - also Geld aus dem Nichts (nur ca. 3% Deckung) politisch erlaubt erzeugen dürfen, ruiniert dieses Schneeballsystem unseren Planeten durch die Erfordernisse des Schneeballsystems nach kontinuierlicher "Mitgliedersuche" - in diesem speziellem Fall "Wirtschaftswachstum" genannt. Ohne dieses würde das Schneeballsystem zusammenbrechen, da die erzeugte irreale Giral-Geldmenge ohne kontinuierliches Wachstum zinsmäßig nicht befriedigt werden könnte.
- ALLE anderen Probleme lassen sich darauf zurückführen! - Wie will die ÖDP darauf reagieren?
Sehr geehrter Herr K.,
Vielen Dank für Ihre Frage. Auch mich und die ÖDP treibt die Entwicklung der letzten Jahre zur Weißglut.
Regulierung der Finanzwirtschaft:
Immer wieder stürzt unser Finanzsystem in krisenhafte Zustände. Der Finanzsektor hat sich von der Finanzierung der Realwirtschaft weitgehend verabschiedet und arbeitet sehr umfänglich nach Art von riesigen Wettbüros. Wenn die Prozesse nicht mehr beherrschbar sind und Zusammenbrüche drohen, muss die Allgemeinheit einspringen und das gesamte Finanzsystem aus den Steuergeldern kleiner Leute „retten“.
In welch hohem Maß die internationalen Finanzmärkte miteinander verwoben sind, hat die Finanz- und Bankenkrise gezeigt, die seit 2007 um sich greift. Es wurden Risiken in Wertpapiere verpackt, womit die Banken neue Formen der Geldbeschaffung fanden. Die Gewinne waren zunächst riesig, aber noch größer war die Gier aller, der Banken, der Manager, aber auch der Anleger, noch höhe-re Gewinne zu erzielen.
Spätestens jetzt, da viele Groß- aber auch viele Kleinanleger Geld verloren haben, Banken nur noch mit staatlicher Hilfe überleben können, renommierte Firmen in Gefahr sind, pleite zu gehen, und die Steuerzahler auf der ganzen Welt zur Kasse gebeten werden, ist es an der Zeit, Regeln für die internationalen Finanzmärkte zu schaffen.
Das ÖDP-Konzept:
Um das Finanzsystem zu stabilisieren, die Verantwortlichkeiten klarzustellen und so das Gemeinwohl zu stärken, fordern wir:
Trennung der Banken in Kredit- und Investmentinstitute
Regulierung des Schatten-Banken-Systems
Genaue Regulierung und Kontrolle der Tätigkeit von Spekulationsfonds (z.B. Hedge–Fonds)
Strenge Regulierung und Überwachung der internationalen Kapitalmärkte
Schaffung einer europäischen Börsenaufsichtsbehörde
Verbot von Derivaten ohne Grundgeschäfte
Erweiterung der Haftung von Banken bei nicht sorgfältiger oder gar irreführender Anlagebe-ratung. Anlageberater dürfen nicht auf Provisionsbasis arbeiten.
Erhebung einer Finanztransaktionssteuer auf alle Finanz- und Börsengeschäfte
Nico Riedemann
Weitere Fragen an Nico Riedemann
(...) Eine Vereinfachung des Steuersystems würde eine solche Software eventuell sogar überflüssig machen. Ihren Ärger kann ich nachvollziehen. In diesem konkreten Fall mag ich keine endgültige Entscheidung treffen, dazu müsste ich mich zunächst genauer in die jeweiligen Regelungen einlesen. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
(...) Die Präimplantationsdiagnostik zur Selektion genetisch erwünschter Embryonen ist mit der Würde des Menschen und mit dem grundsätzlichen Lebensrecht, das auch Menschen mit Behinderung einschließt, nicht vereinbar und daher zu verbieten. (...)
(...) Wir brauchen sowohl Verteter, die die regionalen Interessen der Wähler vertreten als auch eine einheitliche europäische Liste jeder Partei. Da die demokratische Legitimierung der Kommission oder der EZB aktuell nicht gegeben ist, musste ich die Frage letzen Endes verneinen. (...)