Frage an Nebahat Güçlü von Norbert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Güçlü,
es würde mich interessieren, wie Sie bzw. Ihre Fraktion zum Einbürgerungstest und dessen Umsetzung in der Praxis stehen bzw. inwiefern sich die Politik um Letzteres kümmert.
Warum ist z.B. die VHS Hamburg die einzige Stelle (und dort auch nur an einer einzigen "Niederlassung"), bei der man diesen Test ablegen kann?
Warum ist zwingend eine persönliche Anmeldung erforderlich (mit Fristen von 5 Wochen!) mit der Begründung, eine Beratung sei erforderlich? Bei für Berufstätige ziemlich unpassenden Öffnungszeiten?
Momentan kann man sich praktisch für keinen Test anmelden, denn die Frist für den am weitesten in der Zukunft liegenden Testtermin (18.7.) ist gestern (16.6.) abgelaufen.
Dies alles kann man auf der Homepage der VHS-HH nachlesen.
Angesichts der exorbitanten Besteherquote wird dies (z.B. von meiner Frau als Betroffener) als reine Schikane empfunden. Wie passt das zu den Bestrebungen, mehr Leute zur Einbürgerung zu ermutigen?
Ist Ihnen bekannt, bei wievielen Einbürgerungswilligen der Deutschtest oder der Einbürgerungstest ein Problem darstellte?
Oder anders gefragt, stehen Sie gelegentlich im persönlichen Kontakt mit den Mitarbeitern der EBH, um sich einen Eindruck zu verschaffen?
Mit freundlichen Grüßen,
Norbert Schutta
Sehr geehrter Herr Schutta,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. In der Sache teile ich Ihre Auffassung: Ich halte den Test auch für unsinnig. Nur leider können wir hier in Hamburg darüber nicht entscheiden. Dafür brauchen wir andere Mehrheiten nach der Bundestagswahl. Ihre aktuellen Informationen zu Problemen bei der konkreten Umsetzung in Hamburg werden für mich Anlass für Nachfragen sein - sowohl beim Senat als auch im Integrationsbeirat, dessen Mitglied ich ja bin. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass wir bald durch eine intensive Kampagne etwas dafür tun werden, die Einbürgerungsbereitschaft positiv zu beeinflussen. Ich hoffe darüber hinaus auch, dass das leidige Problem mit der Doppelstaatsbürgerschaft bald zu einer Lösung kommt. Aber auch dafür brauchen wir andere Mehrheiten im Bund. Lassen sie uns daran arbeiten!
Herzliche Grüße
Nebahat Güclü
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