Wie stehen Sie zu einer "Bundesrepublik Europa" und einer europäischen Armee?

Sehr geehrte Frau L.,

es geht nicht darum, wie ich (persönlich) zu einem Thema stehe; es geht um den Bürgerwillen. Zu Ihren Fragen gibt es nur zum Teil einen Mitgliederkonsens, den ich hier aber gerne weitergeben möchte.

Europa (Bundesrepublik)

dieBasis setzt sich für ein Europa ein, in dem sich jede Kultur frei und gleichberechtigt entfalten und national, regional und lokal über die Regeln des demokratischen Zusammenlebens entscheiden kann. Zentralistische Strukturen widersprechen der Machtbegrenzung und gefährden die Demokratie. Zu dieser These haben sich 94,9% unser Mitglieder bekannt.

Ziel unserer Europa-Politik ist eine bürgernahe, basisdemokratische, für jedermann transparente Europäische Union. Wir streben weg von der gegenwärtigen Staaten-Union, hin zu einer Bürger-Union. Das EU-Parlament muss ein echtes Bürgerparlament der Regionen mit tatsächlichen Entscheidungskompetenzen und eigenem Initiativrecht werden. (89,4 % der Mitglieder)

Wir fordern eine basisdemokratische Verfassung für Europa, die von den Menschen Europas in einer Volksabstimmung beschlossen wird. (88,5 % der Mitglieder)

Zudem soll die Europäische Union soll zu einer kooperierenden Wirtschaftsgemeinschaft zurückgebaut werden, was auch meinem persönlichen Fokus entspricht. (89,5% der Mitglieder)

Fazit: Wir befürworten ein Europa der befreundeten Völker. Eine Wirtschaftsunion wie sie existiert, jedoch mit weitreichender Eigenständigkeit und Souveränität. Ein unkontrollierbares Bürokratie-Monster, dass noch dazu undemokratisch ist, lehnen wir ab.

Natürlich sind wir Basisdemokraten und würden die finale Entscheidung nach umfassender Information der Bürger an die Basis zur Abstimmung weitergeben und uns dem Bürgerwillen anschließen.

Europäische Armee

Ganz einfach auf den Punkt gebracht: Im Vordergrund aller internationalen, politischen Aktivitäten steht der globale Frieden im Sinne des UNO Gewaltverbotes. So sehen es dieBasis und auch ich.

Deutschland muss aktiv für eine echte Friedenspolitik auf dem europäischem Kontinent und weltweit eintreten. Alte Denkmuster aus dem Zeitalter des kalten Krieges sind endlich zu überwinden. Wir fordern einen sofortigen Beginn einer neuen, internationalen Entspannungspolitik nach allen Seiten, auch gegenüber Russland. Deutschland darf Kriegshandlungen im Ausland nicht unterstützen – auch nicht mittelbar!

Die Nato ist in der jetzigen Form ungeeignet, eine friedliche Zukunft zu sichern. Deswegen sollten schrittweise neue Sicherheitsstrukturen aufgebaut werden. Das heißt aber nicht zwangsläufig „europäische Armee“.

Eine deutsche Beteiligung an internationalen Kriegen ist für dieBasis jedenfalls ausgeschlossen.

Eine gemeinsame Armee birgt in jedem Fall große Risiken. Wer sollte sie kommandieren? Was für eine Sprache sollte sie sprechen? Wer entscheidet über Einsätze? Eine reine Berufsarmee birgt noch dazu die Gefahr, dass sie zur Söldnerarmee verkommt. Die Bundeswehr hingegen wurde ohne Frage als Verteidigungsarmee gegründet

Fazit: Als verantwortliche Politiker/in müsste man letztendlich einer Mutter erklären, warum ihr Sohn gefallen ist oder schlimm verwundet wurde. dieBasis möchte keine Kriegseinsätze. Vorrang sollte grundsätzlich die Diplomatie haben. Also kurz: zusammen arbeiten ja, gemeinsame Armee NEIN.

Letztlich würden wir aber auch diese Frage zum Thema einer Volksabstimmung machen. Wir könnten uns eine Wehrpflicht oder besser Dienstpflicht vorstellen, wo junge Menschen mit oder ohne Waffe dem Land, in dem sie wohnen eine gewisse Zeit dienen. Egal ob im medizinisch-zivilem Bereich, technischem Hilfsdienst oder eben zur Landesverteidigung. Aber wir beten, dass dieser letztere Fall nie eintritt!