Wie bewerten Sie die Arbeit der Bewertungskommission zur Qualitätskontrolle und Fortentwicklung von Integrationskursen, die unter dem Vorsitz Ihres Ministeriums steht?
Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser,
ich bin überrascht, dass in der Bewertungskommission weder das Ministerium, noch das BAMF vertreten sind? Seit mehr als 2 Jahren wird auf der Homepage des BAMF keine Tagesordnungspunkte der Kommission mehr veröffentlicht? Die Zusammensetzung der Mitglieder scheint mir zudem nicht geeignet, um die zentralen Aufgaben der Kommission substantiiert zu lösen. So fehlen u.a. VertreterInnen von Flüchtlingen, die Kurse besucht haben, LehrerInnen die Sprachkurse leiten, oder VertreterInnen von Jobcentern. Wer sich die Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen einmal durchliest, bekommt ein gutes Gefühl, weshalb die Dinge in Deutschland leider so schlecht laufen…. Vorschlag: Kommission abschaffen und Verordnung entschlacken!
Weitere Fragen an Nancy Faeser
Sehr geehrter Herr Hieronymous,
(...) Außerdem möchte ich Ihnen gerne den Link zum Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses in Hessen zukommen lassen, in dem die Arbeit des fast über die ganze Legislaturperiode andauernden Ausschusses auf knapp 1300 Seiten zusammengefasst ist. Die Landesregierung hatte mit ihrer Mehrheit die ehrliche Aufklärung verhindert, so dass es abweichende Abschlussbericht gibt. (...)
(...) 3. Ältere Menschen brauchen ein noch günstigeres ÖPNV-Ticket, damit sie sich den Nahverkehr leisten können. Für die Mobilität von älteren Menschen können aber auch Anruf-Sammeltaxis sinnvoll sein, weil sie ältere Menschen zu Hause abholen können. (...)
(...) Wir brauchen ein besseres Baustellenmanagement in Hessen. Wir wollen eine Baustellenkoordination, die eine Absperrung erst genehmigt, wenn klar ist, dass ab dem Tag der Absperrung auch sofort der Bau beginnt. Wir wollen Baustellen, die sobald sie begonnen werden, auch durchgezogen werden. (...)