Was tut das Bundesministeriums des Innern und für Heimat als oberste Rechts- und Fachaufsicht des BAMF, um die Effizienz von Sprachkursen für Flüchtlinge zu verbessern?
Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser,
ich bin seit mehreren Jahren in Berlin ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagiert. Dabei habe ich tiefere Einblicke in die Organisation, Abläufe und Durchführung von Sprachkursen erhalten. Leider muss ich attestieren, dass hier deutliche Ineffizienzen bestehen. Flüchtlinge, die auch nach 10 Jahren und dem xten genehmigten Sprachkurs kein B2-Niveau erreichen. Träger von Sprachkursen, die TeilnehmerInnen abrechnen, obwohl diese nicht oder nicht regelmäßig erscheinen. Mangelnde Zusammenarbeit und fehlende Kontrolle zwischen/von Jobcenter und BAMF.
Sind Ihnen diese Ineffizienzen bekannt, und welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die strukturellen Defizite zu beheben und Steuergelder nachhaltig einzusetzen?
Freundliche Grüße
M.K.
Weitere Fragen an Nancy Faeser
Sehr geehrter Herr Hieronymous,
(...) Außerdem möchte ich Ihnen gerne den Link zum Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses in Hessen zukommen lassen, in dem die Arbeit des fast über die ganze Legislaturperiode andauernden Ausschusses auf knapp 1300 Seiten zusammengefasst ist. Die Landesregierung hatte mit ihrer Mehrheit die ehrliche Aufklärung verhindert, so dass es abweichende Abschlussbericht gibt. (...)
(...) 3. Ältere Menschen brauchen ein noch günstigeres ÖPNV-Ticket, damit sie sich den Nahverkehr leisten können. Für die Mobilität von älteren Menschen können aber auch Anruf-Sammeltaxis sinnvoll sein, weil sie ältere Menschen zu Hause abholen können. (...)
(...) Wir brauchen ein besseres Baustellenmanagement in Hessen. Wir wollen eine Baustellenkoordination, die eine Absperrung erst genehmigt, wenn klar ist, dass ab dem Tag der Absperrung auch sofort der Bau beginnt. Wir wollen Baustellen, die sobald sie begonnen werden, auch durchgezogen werden. (...)