Frage an Nancy Faeser von Andreas R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo Frau Faeser,
"..."Bauen-Bauen-Bauen" und zwar so viel und so hochwertig wie möglich. Dabei liegt unser klarer Fokus auf Wohnungen, die für Familien jeglichen Einkommens bezahlbar sind..."
Das ist ja gut und schön. Doch wie wollen Sie dies gewährleisten?
Und wie sieht die Förderung/Subventionierung für Bauträger Ihrer Vorstellung nach aus - sicher sollen diese aus der freien/privaten Geschäftswelt (oder ÖPPs) kommen? Doch die will nun mal möglichst hohe Gewinne erzielen - also möglichst viel/hohe Mieten - "subventionieren dürfen es die Steuerzahler".
Die Mietpreisbremse wird dies nicht verhindern - auch nicht nach der aktuellen 'Verschärfung'.
Sehen Sie auch aus der Öffentlichen Hand (Bund, Land, Kommunen... [keine ÖPPs]) finanzierte Wohnbauprojekte vor, welche dann unter eben dieser Kontrolle stehen und sozialverträglichen Miet-/Wohnraum für mittlere und untere Gehaltsgruppen gewährleisten?
Und auch das (von der SPD mitgetragene) "Baukindergeld" ist meiner Meinung nach eine Fehlentscheidung - da nur für Einkommensgruppen über mittleren Gehältern und hohen Einkommen interessant, denn Gehaltsempfänger geringer und unterer Einkommen als auch unterer Mitteleinkommen werden nicht oder nur schwerlich profitieren. Wie soll dies auch gehen, langt das Geld doch gerade für Miete, Mobilität und Leben - nicht mal für die Altersvorsorge bleibt genug zum Sparen.
Abgesehen davon generieren diese Gruppen keinen Mietraum für die (öffentliche) Allgemeinheit - die aber für die Subventionierung aufkommen muss - sondern nur selbst genutzten persönlich privaten - vom Staat (also 'aller' Steuerzahler [auch die, die nicht profitiern können]) geförderten - Wohnraum. Also ein sehr ungerechtes Steuergeschenk.
Sehr geehrter Herr R.,
wie auch in unserem Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode niedergeschrieben ist, wollen wir hauptsächlich Wohnungen durch öffentlich-staatliche Wohnungsbaugesellschaften bauen lassen, welche dann durch uns als Landesregierung preislich reguliert werden.
So können wir durchaus garantieren, dass neue Wohnungen für Familien jeglichen Einkommens entstehen. Außerdem soll dieses Konzept bei der Familienplanung und der Altersvorsorge Hilfestellung leisten, indem man sich auf eine weitestgehend konstant bleibende Miete verlassen und somit seine Zukunft finanziell unabhängiger gestalten kann.
Auch die Finanzierung dieses Bauprojektes ist in unserem Regierungsprogramm ausführlich dargestellt. Wir als hessische SPD wälzen nicht wahllos Kosten auf die Steuerzahler um, wie es doch wiederholt unter der Schwarz-Grünen Landesregierung der Fall war.
Weiterhin ist unsere Mentalität eine solche, die sich nicht vor Investitionen in ein modernes und gerechtes Hessen von morgen scheut. Hessen zählt unter den 16 Bundesländern Deutschlands zu den Geberländern, spart sich unter Schwarz-Grün jedoch bis in den Stillstand.
Zum Thema „Baukindergeld“ verweise ich auf die Argumentationslinie der SPD im Bundestag, welche besagt, dass vor allem jungen Familien der Einstieg in den Immobilienbesitz erleichtert werden muss. Dies ist eine Investition in unsere Zukunft, wer genau wie davon profitiert ist eine von-Fall-zu-Fall Entscheidung, hier kann man nicht pauschal auf eine einzige profitierende Einkommensgruppe verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Nancy Faeser
Weitere Fragen an Nancy Faeser
Sehr geehrter Herr Hieronymous,
(...) Außerdem möchte ich Ihnen gerne den Link zum Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses in Hessen zukommen lassen, in dem die Arbeit des fast über die ganze Legislaturperiode andauernden Ausschusses auf knapp 1300 Seiten zusammengefasst ist. Die Landesregierung hatte mit ihrer Mehrheit die ehrliche Aufklärung verhindert, so dass es abweichende Abschlussbericht gibt. (...)
(...) 3. Ältere Menschen brauchen ein noch günstigeres ÖPNV-Ticket, damit sie sich den Nahverkehr leisten können. Für die Mobilität von älteren Menschen können aber auch Anruf-Sammeltaxis sinnvoll sein, weil sie ältere Menschen zu Hause abholen können. (...)
(...) Wir brauchen ein besseres Baustellenmanagement in Hessen. Wir wollen eine Baustellenkoordination, die eine Absperrung erst genehmigt, wenn klar ist, dass ab dem Tag der Absperrung auch sofort der Bau beginnt. Wir wollen Baustellen, die sobald sie begonnen werden, auch durchgezogen werden. (...)