Frage an Nadja Shafik von Hartmut E. bezüglich Finanzen

Hallo, Herr Eisengräber!

Gerne beantworte ich Ihre Frage, welche konkreten Maßnahmen ich gegen die kommunale Finanznot in die Wege leiten werde.

Statt mit realitätsfernen Debatten über die Abschaffung der Gewerbesteuer die Lösung der kommunalen Finanzprobleme ins Unendliche hinauszuzögern, müssen Bund und Länder jetzt konkrete Schritte einleiten, um die Gemeindefinanzen auf eine solide Basis zu stellen. Hier muss auch NRW sein Gewicht in den politischen Willensbildungsprozess einbringen. Daran werde ich als Landtagsabgeordnete gerne mitwirken!

Wir müssen
1. die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Einnahmen zu stabilisieren durch
• einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen
• eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer (damit wären dann z.B. auch Freiberufler eingebunden.)
• eine Verstetigung und ökologische Ausrichtung der Grundsteuer
• eine Altschuldenhilfe nicht nur für besonders finanzschwache Bundesländer, sondern auch für besonders notleidende Kommunen

2. die Städte und Gemeinden von den Kosten steigender Sozialausgaben entlasten durch
• eine Neuausrichtung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger/innen an den tatsächlichen Unterkunftskosten und
• eine Gewährleistung der vereinbarten Bundeskofinanzierung auch bei erhöhter Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem vollendeten 1. Lebensjahr

3. eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen im Grundgesetz sicherstellen durch
• eine Ergänzung der Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen in Art. 28 GG durch eine Garantie der Mindestfinanzausstattung und einen Ausgleich für Mehrbelastungen bei zusätzlichen Aufgabenübertragungen
• eine Aufhebung des sog. Kooperationsverbotes zwischen Bund und Kommunen insbesondere bei Zukunftsinvestitionen für Bildung, Umwelt und Soziales
• eine Regelung zur "Konnexität" (wer bestellt, bezahlt), um zu verhindern, dass die Kosten von Gesetzesvorhaben auf die Kommunen abgewälzt werden
• verbesserte Anhörungsrechte im Gesetzgebungsverfahren.

Grundsätzlich muss also zunächst ein Altschuldenfonds (auf Landesebene) und eine Gemeindefinanzreform (auf Bundesebene) gelingen.
Darüber hinaus bin ich davon überzeugt, dass wir keine Ausgabenproblem haben – sondern ein Einnahmeproblem. Bei einer jährlichen Zinsbelastung von über 67 Mio. € zum Beispiel in Wuppertal kann man sich gut vorstellen, wie schnell viele der geplanten Kürzungen im städtischen Haushaltssicherungskonzepts mit einer allgemeinen Zinserhöhung schlichtweg absorbiert werden. Außerdem sind alle Institutionen und Akteure in diesen Bereichen bereits in den letzten Jahren schmerzlich in "Spar-Vorleistungen" gegangen. Deshalb werde ich keinen Kürzungen in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales zustimmen. Das sind die Bereiche, die vor allem unsere Kinder und Jugendlichen betreffen – die unsere Zukunft sind!

Darüber hinaus müssen wir dafür kämpfen, dass Fördermaßnahmen der EU auch von notleidenden Kommunen abgefragt werden können, die den Eigenanteil nicht aufbringen können. Es kann nicht sein, dass sog. "reiche" Städte Fördergelder bekommen und Städte, die es wirklich nötig hätten, nicht.

Wie also können wir unsere Einnahmesituation verbessern? Ich verspreche mir von einem Ökologischen Umbau unserer Wirtschaft – insbesondere im Bergischen Land! – positive Effekte für den Arbeitsmarkt und den wirtschaftlichen Erfolg unserer Unternehmen. Wenn es jetzt schnell gelingt, einen Strukturwandel einzuleiten, der stärker auf Erneuerbare Energien setzt (also in eine Zukunftsbranche des Mittelstandes!) sowie auf Energieeffizienz bei der Gebäudesanierung, dann schaffen wir eine ökonomische Wende, die eng mit einer ökologischen Wende verknüpft ist. Und dann steigen auch wieder die kommunalen Einnahmen! Für diese Energiewende müssen auch Landes-Fördermittel bereit gestellt werden. Die Gegenfinanzierung kann u.a. durch das Festhalten am Atomausstieg gewährleistet werden. Atomstrom der Energiekonzerne kostet uns jährlich Milliardensummen bei Subventionen und bei Transport- und Entsorgungskosten des radioaktiven Mülls. Dieses Geld wäre bei einer Subventionierung Erneuerbarer Energien sinnvoller und nachhaltiger eingesetzt! NRW kann im Bundesrat dafür sorgen, dass der Atomausstieg weiterhin gilt!

Falls Sie meinen, Ihre Frage wäre noch nicht ausreichend beantwortet: melden Sie sich gerne nochmals!

Es grüßt Sie aus Elberfeld

Nadja Shafik