Frage an Moritz Promny von Sabine S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Promny,

Sicherlich wissen Sie, dass es für uns Anlieger nicht einfach ist, einmalige Straßenbeiträge zu zahlen. Wir werden zur Zahlung der Sanierung von öffentlichem Raum verdonnert, der allen zu Gute kommt.

Wir können stunden lassen. Aber das ist nicht gut für die Gemeinde, da sie in Vorlage gehen und das Geld eintreiben muss. Das Vorstrecken des Geldes wirkt sich negativ auf die Finanzen der Gemeinde aus.

Eine Grundsteuererhöhung ist auch nur ein Ausdruck der Verzweiflung, denn da hat die Gemeinde aufgrund der erhöhten Einnahmen Abstriche zu machen, da sie weniger Zuschüsse vom Land erhält und unter dem Strich schlechter dasteht als zuvor.

Die wiederkehrenden Beiträge, ein Thema mit einem hohen Konfliktpotential, die Gemeinden haben ein Mehr an Verwaltungskosten über die Jahre hinweg, die mit der Anschubfinanzierung durch das Land - wenn die denn für alle Gemeinden reicht - nicht gedeckt sind. Diese Lösung ist vor allem für die Beratungsbüros sehr profitabel. Keine elegante Lösung.

Die Beiträge erlassen ist schöner, nur leider gibt es Ihrem Wahlkreis kaum eine Gemeinde, die sich das leisten kann, denn wir haben nicht die Gewerbesteuerzahler wie zum Beispiel im Rhein-Main-Gebiet. Das ist der Geographie geschuldet. Und sollen wir dafür büßen, dass wir keine Autobahnanschlüsse haben um potente Firmen anzuziehen?

Aber da gibt es ja mittlerweile den Artikel 26d der hessischen Verfassung, der besagt, dass die Herstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land ein Staatsziel ist.

Bitte vertreten Sie den Odenwaldkreis und seine speziellen Bedürfnisse im Landtag und setzen Sie sich für eine Übernahme der Straßenbeiträge durch das Land ein. Es wäre doch nun wirklich wünschenswert, wenn das Geld aus dem auslaufenden Solidarpakt, das wir jahrelang ohne zu murren für den Aufbau Ost gezahlt haben, nun unseren hessischen Gemeinden zu Gute kommt. Auch im Westen braucht es gute Straßen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Schuldes