Frage an Moritz Ostwald von Markus S. bezüglich Staat und Verwaltung
Hallo Herr Ostwald,
wie ist ihre Haltung bezüglich des Bürokratieabbaus? Insbesondere interessiert mich als Freiberufler die Vereinfachung der Anwendung der Steuergesetze.
Vielen Dank schon einmal für Ihre Antwort.
Beste Grüße,
Markus Schwemmle
Sehr geehrter Herr Schwenmmle,
Ihre Frage zielt in den Kernbereich liberalen Gedankenguts. Über 90.000 Einzelvorschriften führen in Deutschland und Bayern jährlich zu ca. 46 Mrd. Euro Bürokratiekosten. Auch für Freiberufler ist der Wust an Vorschriften immer unüberschaubarer. Viele Kollegen aber auch Handwerker klagen daher, daß sie kaum noch zu ihrer eigentlichen Tätigkeit kämen. Deregulierung tut daher not. Die FDP schlägt daher z. B. die Weiterverfolgung aller noch nicht umgesetzten Vorschläge der sog. Henzler-Kommission vor, die u. a. die Reduzierung von Statistikpflichten, Genehmigungen und Prüfungen empfiehlt. Ein weiterer Schritt wäre die Reduzierung der staatlichen Aufgaben, die seit den 70er Jahren enorm ausgeweitet wurde. Wenn man diesen Weg geht, muß man aber auch zugleich den Bürgern sagen, daß das Leben damit zwar einfacher und verantwortungsvoller, aber auch ein Stück unberechenbarer wird.
Die Finanzgesetzgebung ist im wesentlichen Bundessache. Die FDP setzt sich sowohl im Bund, wie im Land seit Jahren massiv für eine Deregulierung ein (Steuererklärung auf dem Bierfilzl). Ziel ist ein einfaches, gerechtes und überschaubares Steuersystem. Eine erste Maßnahme sollte die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer sein.
Mit besten Grüßen
Ihr
Moritz Ostwald
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