Frage an Monika Lazar von Steffen O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Lazar,
ich habe gerade mit erschrecken einen Artikel in der Financial Times gelesen, dass die SPD plant, das Grundgesetz zu ändern und so dem Einsatz der Bundeswehr innerhalb von Deutschland zu zustimmen. Hier der Link:
Meine Frage an Sie, wie stehen sie zum Einsatz der Bundeswehr im Innern?
Vielen Dank für ihre Antwort im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Orlovius
Sehr geehrter Herr Orlovius,
Ihr Erschrecken über die Pläne der großen Koalition finde ich gerechtfertigt. Als vermeintliche Gründe für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren werden Schlagworte wie "Terrorabwehr" und andere "Notsituationen" genannt. Das ist so dehnbar und beliebig auslegbar, dass ich eine Militarisierung der Innenpolitik auf der ganzen Linie befürchte. Ich lehne daher die Pläne zu einer entsprechenden Grundgesetzänderung entschieden ab. Es wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg zum schleichenden Abbau von Bürgerrechten, was in anderen Problembereichen (staatliches Online-Hacking, Telefonüberwachung usw.) leider schon lange zu beobachten ist. Mit der Ablehnung stehe ich in meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht allein. Mein Kollege Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit, hat sich in einer Pressemitteilung vor wenigen Tagen ebenfalls kritisch geäußert. Sein Statement, dem ich mich inhaltlich anschließe, können Sie hier lesen:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/252/252656.bundeswehr_soll_draussen_bleiben.html
Mit freundlichen Grüßen
Monika Lazar
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