Frage an Monika Lazar von Siegfried B. bezüglich Innere Sicherheit
Zur Frage von Thilo Triemer an Monika Lazar am 06.05.2008:
... Dieses Misstrauen der Sicherheitsbehörden gegen die Bürger einerseits und den mangelnden Schutz der Individuen vor dem alltäglichen Verbrechen stößt mir schon etwas bitter auf.
Wie stehen Sie dazu und welche Möglichkeiten sehen sie, daran etwas zu verändern?
Frau Abgeordnete, 1993 wandte ich mich sogar an das Fernsehen, das dann in einer Reportage darüber berichtete. Von über 30 Anzeigen die ich wegen Diebstahls (in Chemnitz) erstattete, wurde keine einzige bearbeitet. Und dies, obwohl ich die Kennzeichen der Fahrzeuge den Beamten mitteilte und sogar die Täter selbst ermitteln konnte. Fast jedes Wochenende wurden meine Baustellen geplündert. Von ein paar Anzeigen erhielt ich von der Chemnitzer Staatsanwaltschaft die Mitteilung, dass die Verfahren eingestellt wurden, da kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht und dass die Täter nicht ermittelt werden konnten. Dazu der Kommentar eines Polizisten, der einen Fall bearbeitete: „Die Jungs holen sich doch nur das, was euer Helmut uns versprochen hat“.
Frau Abgeordnete Lazar, hier auch meine Frage: "Wie stehen Sie dazu und welche Möglichkeiten sehen sie, daran etwas zu verändern?"
Mit freundlichen Grüßen, Siegfried Bauer
Sehr geehrter Herr Bauer,
die wiederholten Diebstähle, die Sie erleben mussten, finde ich sehr schlimm. Dass Ihnen im Gegenzug die übermäßige Onlineüberwachung "bitter aufstößt", kann ich verstehen. Da werden wirklich Wachsamkeit und Engagement an der falschen Stelle betrieben, während sie woanders dringend notwendig wären. Allerdings gehören Ermittlungsarbeiten nicht zu meinen Tätigkeitsbereichen im Bundestag.
Ich bringe solche Probleme aber bei Polizei und Justiz ins Gespräch und fordere mit politischen Mitteln bessere Handlungsstrategien zum sinnvollen Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger.
Meine Antwort an Herrn Triemer, auf die sie sich in Ihrer Mail ja beziehen, gilt insofern ebenso für Ihre Frage.
Die Initiative, Ihren persönlichen Fall durch die Medien öffentlich zu machen, finde ich gut. Die Probleme müssen angesprochen werden, damit die verantwortlichen Stellen unter einen produktiven öffentlichen Druck kommen und künftig besser arbeiten. Der von Ihnen zitierte Polizistenkommentar zeigt, dass viel Frust auch in der Polizei herrscht. Das darf aber nicht zu einer Billigung von Verbrechen - wie es die Aussage indirekt nahelegt - führen. Solche Beispiele zeigen mir, wie viel Dialog und Schulung unsere staatlichen Behörden noch brauchen. Dabei sind aber in erster Linie die Länder, welche für die Polizei zuständig sind, gefragt. Ich werde vom Bund aus dort Impulse einspeisen, so weit es mir möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Lazar
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