Frage an Monika Lazar von Joachim H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Lazar,
Sie wollen von mir wissen, wen ich mit „Linksextremisten“ meine. Hier ein Ausschnitt des Aufrufes indem Sie sehr schön von diesen „Freunden“ eingerahmt sind:
ALTERNATIVE WOHNGENOSSENSCHAFT CONNEWITZ (Leipzig)
ANTIDISKRIMINIERUNGSBÜRO E.V. (Leipzig)
ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG
ANTIKA – Gruppe überwachungskritischer Studierender (Universität Leipzig
JULIA BONK (MdL, Linkspartei.PDS)
C3LE – Chaostreff Leipzig
ULLA JELPKE (MdB, Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion)
JUSOS LEIPZIG-BORNA
JUNGE LINKE.PDS SACHSEN
DR. VOLKER KÜLOW (MdL, Stadtrat, Stadtvorsitzender Linkspartei.PDS, Leipzig)
MONIKA LAZAR (MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Leipzig)
LINKE BRIGADE GAA (Leipzig)
Opponieren gegen den geplanten „Gläsernen Bürger“, wie man Schäuble unterstellt, kann ja notwendig sein, wenn man aber diese Unterzeichner im Geiste vereint sieht, muß man zwangsläufig nachdenklich werden, darunter der Ex-Stasizuträger Külow (heute noch großer Leipziger Strippenzieher der mehrmals umbenannten SED), die plötzlich keine Beobachtungskamera mehr in Leipzig haben wollen. Ist das nicht sehr seltsam? Wäre nicht anhand dieser versammelten „Demokratiefreunde“ ein sofortiges Notprogramm und ein wirkliches „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ nötiger denn je, das seinen Namen zu Recht trägt?
Sehr geehrter Herr Hahn,
den Ausschnitt, den Sie mir hier schicken, finde ich schon seltsam. Meinen Sie damit, dass alle, die Sie aufzählen, linksextrem sind? Das kann ich mir nicht vorstellen, denn die Jusos Leipzig-Borna passen da wohl nicht rein. Auch das Antidikriminierungsbüro (ADB) in Leipzig ist da fehl am Platz. Schließlich wurde das ADB im letzten Jahr vom Bündnis für Demokratie und Toleranz, dass vom Bundesinnen- und Bundesjustizministerium getragen wird, ausgezeichnet. Ich finde es müßig, mich noch einmal dafür rechtfertigen zu müssen, wer noch alles unterzeichnet hat. Ich würde mich wiederholen und verweise auf meine Antwort vom 13.2.2008. Und zu Herrn Külow habe ich beim letzten Mal auch schon meine Meinung geschrieben. Wir werden wohl bzgl. Ihres Anliegens nicht zu einem Konsens finden. Deshalb finde ich, wir sollten es dabei belassen.
Freundliche Grüße
Monika Lazar
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