Frage an Monika Lazar von Rainer M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr M.,

wir Grüne haben im Bundestag in dieser Wahlperiode zahlreiche Initiativen zu CETA, TTIP und Co. eingebracht, so haben wir etwa die Ablehnung von CETA gefordert, s. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809621.pdf . Auf grüne Initiative hin haben wir das Thema also häufig im Bundestag diskutiert. Außerdem haben wir zahlreiche Kleine Anfragen an die Bundesregierung eingereicht, in denen wir kritische Fragen zu diesen Abkommen gestellt haben. Auch auf der Straße haben wir häufig in breiten Bündnissen unsere kritische Meinung zu den aktuell debattierten Freihandelsabkommen und der Fortsetzung der neoliberalen Globalisierung von oben kundgetan.

Wir sind dafür, dass diese Abkommen gestoppt und auf Grundlage sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien neu verhandelt werden. Im Fall von CETA wollen wir alles dafür tun, damit das Abkommen in dieser Form nicht ratifiziert wird.

Handelsabkommen, die anders als TTIP, CETA und TiSA transparent verhandelt wurden und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind, können eine gerechte Globalisierung fördern. Sie sollten Umwelt-, Verbraucher*innen- und Datenschutz sowie Arbeitsnormen und Menschenrechte international sichern. Wir fordern, das Vorsorgeprinzip in allen Handelsverträgen zu verankern und dabei kommunale Daseinsvorsorge, öffentliche und soziale Dienstleistungen sowie Kultur auszunehmen. Statt Klageprivilegien für Konzerne fordern wir einen ständigen Handelsgerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen, vor dem auch Betroffene gegen Investoren klagen können. Er soll auf völkerrechtliche Verpflichtungen sowie die ILO-Kernarbeitsnormen achten. Wir wollen multilaterale Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wieder stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Lazar MdB