Frage an Monika Lazar von Andi R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie stehen Sie zu wirklicher Friedenspolitik?
ich wuerde gern wissen, wie Sie zu den Grundsaetzen der Aktion Friedensstimme stehen.
Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen oder unterstützt werden.
Deutschland agiert international als Friedenstifter und bei Konflikten als Vermittler zwischen den Fronten, auf diplomatischen Wegen, ohne sich demonstrativ auf eine Seite zu stellen.
Keine Kriege / Kriegsbeteiligung / logistische Unterstützung aus geostrategischen, wirtschaftlichen oder religiösen Gründen.
Keine Kriegseinsätze / Kriegsbeteiligung jeglicher Couleur, auch nicht unter dem Deckmantel "friedenserhaltender" und "friedensstiftender" Einsatz, denn Krieg schafft keinen Frieden, sondern weiteren Krieg.
Keine Atombomben und Atom-verseuchten Waffen in Deutschland. Die sich in Buechel (und anderswo) befindenden Atombomben des amerikanischen Militärs werden nicht mehr geduldet. Sie sollen stattdessen fachgerecht in der kürzest möglichen Zeit entsorgt werden. Sämtliche atomverseuchte Munition in Bundeswehrbeständen wird in den nächsten 5 Jahren entsorgt und nicht verwendet oder weiterveräußert.
Keine Einsätze der deutschen Bundeswehr oder anderer (ausländischer) Armeen im inneren Deutschlands, außer zum Katastrophenschutz (bei Hochwasser etc.) Ein Einsatz der Armee bei Demonstrationen, auch wenn sie Unruhen genannt werden, oder in irgendeiner anderen Weise gegen Personen bleibt ausgeschlossen.
Keine Nutzung von Drohnen für nachrichtendienstliche oder militärische Zwecke.
Keine Zustimmung zu Waffen / Rüstungsgüterverkäufen an andere Länder.
Der Rüstungsetat / Etat des Verteidigungsministeriums Deutschlands wird eingeschränkt und nicht vergrößert.
Der Bundestag unterstützt die Rüstungsindustrie ihre menschenfeindliche und menschenmordende Grundhaltung in eine menschenfreundliche umzuwandeln – statt Waffen und Millitärgut werden umweltschützend Maschinen und Güter für die Entwicklungshilfe und für (und nicht gegen) die Menschen geschaffen.
Sehr geehrter Herr Rietschel,
danke für Ihre Email und den Hinweis auf die Aktion Friedensstimme. Ich finde diese Aktion gut. In der heutigen Zeit müssen wir fraktionsübergreifend dafür einstehen, dass die Menschen friedlich zusammenleben können. Dies gilt sowohl innerhalb unseres Landes, wo wir jede/n vor Diskriminierung und Angriffen schützen müssen, als auch international.
Mit Waffen wurde noch nie Frieden geschaffen. Als ehemalige DDR-Bürgerin habe ich den "kalten Krieg" und die gefährliche Aufrüstung sehr bewusst miterlebt und schon damals abgelehnt. Frieden ist nur durch deeskalierendes Verhalten und Dialog zur besseren gegenseitigen Verständigung zu erreichen. Ebenso wie Sie halte ich die deutsche Rüstungspolitik für falsch. Seit Jahren plädiere ich dafür, die Rüstungsausgaben umzuleiten in zukunftsweisende Ausgaben, z.B. für Entwicklungshilfe, erneuerbare Energien und zur Demokratiestärkung. Als "Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus" habe ich mich außerdem intensiv mit dem Nationalsozialismus beschäftigt und möchte nicht in einem Land leben, dass in irgendeiner Weise jemals wieder Kriege ermöglicht.
Bündnis 90/Die Grünen treten insgesamt für Abrüstung und eine deutliche Verkleinerung des militärischen Bereichs ein. So fordern wir z.B. substanzielle Einsparungen im Wehretat von mindestens 10 Prozent und eine stärkere europäische Koordination, klare Kriterien für Auslandseinsätze und eine unabhängige Evaluation laufender Einsätze. Wir wollen ein klares Bekenntnis zum Parlamentsvorbehalt bei Einsätzen und stärkere parlamentarische Kontrolle von Spezialkräften. Wir halten ein Ende der nuklearen Teilhabe für notwendig und eine Abschaffung überflüssiger Waffensysteme, die primär auf Landesverteidigung ausgerichtet sind.
Wichtig ist auch mehr Transparenz bei Ausgaben. Mit dem Desaster um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk wurden 500 Millionen bis 1 Milliarde Euro in den Sand gesetzt. Der Stopp des Projekts erfolgte viel zu spät, die Probleme wurden vom Verteidigungsministerium und Minister De Maizière lange vertuscht. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr ist hochgradig intransparent und bedient primär die Interessen der Rüstungsindustrie. Dies hat die grüne Fraktion scharf kritisiert.
Bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr überlege ich mir immer sehr genau, ob ich ihnen zustimmen kann und stimme häufig dagegen oder enthalte mich. Damit vertrete ich ab und zu eine Minderheit in der grünen Bundestagsfraktion. Einige Beispiele bzw. persönliche Erklärungen dazu können Sie hier nachlesen:
Weitere finden Sie auf meiner Homepage, wenn Sie sich bei den persönlichen Erklärungen durchklicken: http://www.monika-lazar.de/antraege-anfragen-38-co/erklaerungen-lt-31/browse/1/
Ich möchte, dass Politik noch viel stärker nach außermilitärischen Lösungen sucht und diese durchsetzt.
Viele Grüße
Monika Lazar
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